„Die Kommunen brauchen von allen Politikebenen mehr Unterstützung und das schnell“, das forderten Meißenheims Bürgermeister Alexander Schröder und Friesenheims Bürgermeister Erik Weide bei einem Gespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner.
Hohe Standards und Vorgaben würden es Kommunen immer schwerer machen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Den für 2026 vorgesehenen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung versehen beide angesichts der Personalnot mit einem dicken Fragezeichen. Ein großer Aufwand sei für die Gemeinden das derzeitige Ausschreibungswesen. Selbst wenn Untergewerke nur wenige Tausend Euro umfassen, müssen diese ausgeschrieben werden. Durch zur Beschlussfassung anstehende Änderungen des Vergaberechts wird auch der Anteil der europaweit auszuschreibenden Leistungen erheblich zunehmen. Auch sei es immer schwieriger, Ausgleichsflächen für notwendige Bauprojekte wie Wohnungsbau zu finden. Fechner räumte dies ein und berichtete, dass sich die Ampelspitzen auf Änderungen für die Bereitstellung von Ausgleichsflächen geeinigt haben.
Die Unterbringung von Flüchtlingen laufe laut Schröder und Weide noch gut, beide sagten aber auch, dass die Kapazitäten bald am Limit seien. Für Fechner sind grundlegende Änderungen in der Migrationspolitik nötig, die die Grünen nicht länger blockieren sollten. Es brauche mehr Mittel für eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen und eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer, deren Bürger dann nicht mehr in Deutschland Asyl beantragen können, weil sie nicht als verfolgt gelten. Straftäter müssten viel schneller abgeschoben werden, wofür die Bundesregierung jetzt einen Rückführungsbeauftragten eingesetzt habe. Dieser sei bestellt worden, um mehr Druck auszuüben auf Regierungen wie die von Gambia, damit diese ihre straffällig gewordenen Bürger zurücknehmen.