Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Gleich drei Termine zu Frauenrechten habe ich gestern wahrgenommen: Zuerst habe ich am Nachmittag mit den südbadischen Landfrauen zu aktuellen frauenpolitischen Themen diskutiert (auf dem Bild mit Justizminister Wolf; Rosa Karcher, Vorsitzende der südbadischen Landfrauen und ihrer Stellvertreterin Luise Blattmann). Danach ging es nach Stuttgart, wo die Landtagsfraktion unter Regie meiner Kollegin Sabine Wölfle eine Feierstunde zu 100 Jahre Frauenwahlrecht veranstaltet hat. Eine tolle Festrede hielt unsere Justizministerin Katarina Barley. Und schließlich ging es dann wieder zurück in den Wahlkreis, wo meiner Frau das Recht zustand, an ihrem Geburtstag von mir zum Essen eingeladen zu werden.

100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges am 11.11.1918 fand gestern in Ypern ein beeindruckendes Freundschaftsspiel zwischen dem Fußballclub meiner Heimatstadt FC Emmendingen und dem unserer Partnerstadt Newark statt. Auf den Schlachtfeldern bei Ypern starben hunderttausende Soldaten. Im Winter 1914 nach den ersten verlustreichen Monaten des Krieges beschlossen deutsche und englische Soldaten gegen den Willen ihrer Generäle, die Waffen ruhen zu lassen und stattdessen miteinander Fußball zu spielen. In Erinnerung an dieses Spiel fand am gestrigen Sonntag und somit symbolisch ein Fußballspiel zwischen dem FC Emmendingen und Newark statt. Ich habe mich gefreut, dass das Auswärtige Amt auch durch mein Zutun hierfür über 5.000 Euro als Zuschuss gab. Es war beeindruckend, die Stimmung zwischen den Fußballern in Ypern mitzuerleben. Das Spiel selbst war spannend, nach zwei Lattentreffern der Emmendinger endete es verdient 2:2. Spontan wurde ein Elfmeterschießen anberaumt, in dem die Mannschaft aus Newark das nötige Quäntchen Glück hatte und gewann. Eine tolle Aktion 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg, auf den früheren Schlachtfeldern heute junge Leute aus England und Deutschland mit Fußbällen auf Tore und nicht mit Gewehren aufeinander schießen zu sehen.

Diese Woche haben wir in Berlin wichtige Verbesserungen für Familien, Rentnerinnen und Renter und die Pflege beschlossen! Hier meine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:

Wir wollen, dass sich die Menschen in unserem Land auf den Sozialstaat verlassen können. Deshalb schaffen wir mit dem Rentenpakt einen Neustart für eine stabile Rente. Wir begrenzen den Rentenbeitrag auf höchstens 20 Prozent – vorerst bis zum Jahr 2025. Und wir garantieren ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent für die nächsten sieben Jahre. Damit wird die Entwicklung der Renten wieder stärker an die Lohn- und Gehaltsentwicklung gekoppelt.

Gestern habe ich im Bundestag erneut über das abzuschaffende Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche gesprochen. Für mich bleibt klar: Wir wollen keinen strafrechtlichen Druck, sondern Rechtsicherheit für Ärztinnen und Ärzte, die Frauen in schwieriger Situation beraten. Wie geht es nun weiter? Bei aller Kompromissbereitschaft ist für mich klar: Wenn ein Regierungsvorschlag nur vorsehen sollte, in Beratungsstellen Kontaktdaten von Ärzten auszulegen, dann ist uns das zu wenig. Der strafrechtliche Druck muss von den Ärztinnen und Ärzten genommen werden und deshalb muss mindestens der Tatbestand des § 219a deutlich eingegrenzt werden, besser noch sollte § 219a ganz gestrichen werden. Ansonsten bin ich der Meinung, dass die gestrige Debatte erneut gezeigt hat, dass die Abstimmung als Gewissensentscheidung freigegeben werden sollte.