Der Gesetzentwurf zur Grundrente steht: Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter Rente oberhalb der Sozialhilfe bekommen – und zwar unabhängig vom Einkommen des Partners. Unsere Minister Heil und Scholz haben dafür ein gutes Konzept zur Finanzierung aus Steuermitteln vorgelegt. Mit unserer Grundrente erhalten 3 Millionen Menschen, die ihr Leben lang zu niedrigen Löhnen hart gearbeitet, Kinder groß gezogen oder Angehörige gepflegt haben, mehr Rente. Ein gutes Konzept, dass wir uns von Union und FDP nicht zerreden lassen.
In Deutschland gibt es immer mehr Menschen, die altersbedingt einen Vormund brauchen. Zu danken ist deshalb den vielen Betreuern, die sich bei einer nur geringen Vergütung um die Angelegenheiten dieser Bürger kümmern. Diese Betreuervergütung ist seit 13 Jahren nicht erhöht worden und ist sowieso schon nicht hoch. Weil die ersten Betreuungsvereine insolvent sind, haben wir im Bundestag gestern endlich beschlossen, dass die Betreuervergütung um 17 % erhöht werden kann, wenn der Bundesrat hoffentlich bald zustimmt. Meine Rede dazu könnt Ihr Euch hier ansehen:
Plenarrede BetreuervergütungIn Deutschland gibt es immer mehr Menschen, die altersbedingt einen Vormund brauchen. Zu danken ist deshalb den vielen Betreuern, die sich bei einer nur geringen Vergütung um die Angelegenheiten dieser Bürger kümmern. Diese Betreuervergütung ist seit 13 Jahren nicht erhöht worden und ist sowieso schon nicht hoch. Weil die ersten Betreuungsvereine insolvent sind, haben wir im Bundestag gestern endlich beschlossen, dass die Betreuervergütung um 17 % erhöht werden kann, wenn der Bundesrat hoffentlich bald zustimmt. Meine Rede dazu könnt Ihr Euch hier ansehen:
Gepostet von Johannes Fechner am Freitag, 17. Mai 2019
70 Jahre Grundgesetz - Happy Birthday Grundgesetz! Heute haben wir im Bundestag die Erfolgsgeschichte unserer Verfassung gefeiert und diskutiert, wie wir das Grundgesetz weiterentwickeln müssen. Kinderrechte ins Grundgesetz, tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern und Klimaschutz sind Ziele, die verfassungsrechtlich umgesetzt werden sollten. Meine Rede dazu findet Ihr hier: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7355820#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MzU1ODIwJnZpZGVvaWQ9NzM1NTgyMA==&mod=mediathek
Heute in der Post ein lustiger Fehlerteufel: Ich soll Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion geworden sein! Das wäre zwar reizvoll, um in der Union Unterstützung für mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Klimaschutz und kostenlose Kitas zu organisieren. Leider mögen die keine roten Krawatten...
