Heute haben wir im Bundestag zahlreiche innenpolitische Gesetze beschlossen. Mir waren dabei zwei Grundsätze wichtig: Die große Mehrheit der Zuwanderer, die zu uns kommen, wollen arbeiten und sich integrieren, dies müssen wir noch besser fördern und unterstützen. Andererseits müssen etwa Straftäter, bei denen die Ausreiseverpflichtung rechtskräftig feststeht, dann auch tatsächlich das Land verlassen. Mein Kollege Helge Lindh hat die Argumente in einer tollen Rede auf den Punkt gebracht:
Geordnete-Rückkehr-GesetzHeute haben wir im Bundestag zahlreiche innenpolitische Gesetze beschlossen. Mir waren dabei zwei Grundsätze wichtig: Die große Mehrheit der Zuwanderer, die zu uns kommen, wollen arbeiten und sich integrieren, dies müssen wir noch besser fördern und unterstützen. Andererseits müssen etwa Straftäter, bei denen die Ausreiseverpflichtung rechtskräftig feststeht, dann auch tatsächlich das Land verlassen. Mein Kollege Helge Lindh hat die Argumente in einer tollen Rede auf den Punkt gebracht:
Gepostet von Johannes Fechner am Freitag, 7. Juni 2019
Heute hat Andrea Nahles ihren Rücktritt vom Fraktionsvorsitz und Parteivorsitz erklärt. Die Nachfolge gilt es nun rasch zu regeln. Ich warne aber dringend davor zu glauben, dass die SPD allein mit diesen Personalentscheidungen wieder in die Erfolgsspur kommt. Entscheidend ist, dass wir bei den wichtigen Themen erkennbar unsere Positionen für die Bürgerinnen und Bürger durchsetzen, für die wir gewählt worden sind. Wenn das Klimaschutzgesetz, besserer Mieterschutz, die Grundsteuer für die Kommunen und die Grundrente nicht in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden, gibt es keinen Grund mehr für uns, in der Groko zu bleiben. Wie seht Ihr das?
Mit meiner Familie (meine Tochter darf erstmals wählen!) habe ich gerade meine Stimme abgegeben. Auf geht's zur Wahl, wer noch nicht wählen war!
Der Gesetzentwurf zur Grundrente steht: Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter Rente oberhalb der Sozialhilfe bekommen – und zwar unabhängig vom Einkommen des Partners. Unsere Minister Heil und Scholz haben dafür ein gutes Konzept zur Finanzierung aus Steuermitteln vorgelegt. Mit unserer Grundrente erhalten 3 Millionen Menschen, die ihr Leben lang zu niedrigen Löhnen hart gearbeitet, Kinder groß gezogen oder Angehörige gepflegt haben, mehr Rente. Ein gutes Konzept, dass wir uns von Union und FDP nicht zerreden lassen.
