Aktuelles
Ich gratuliere herzlich den Gewinnern meines Fotowettbewerbes zur Reise nach Berlin!
Heute habe ich im Bundestag über den Haushaltsentwurf für den Bereich Justiz und Verbraucherschutz gesprochen. Mit diesem Haushalt werden wir die Handlungsfähigkeit unseres starken Rechtsstaats sichern, etwa indem wir zusätzliches Personal beim Generalbundesanwalt schaffen. Um die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken, wollen wir die Stiftung Warentest mit 3,3 Millionen und die Verbraucherzentrale mit 11,5 Millionen Euro unterstützen.
Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum! Weil bei uns bezahlbarer Wohnraum knapp ist, starten wir im Sommer die Wohnrauminitiative:
- Baukindergeld: Ab Sommer 2018 wird es für den Kauf einer selbstgenutzten Immobilie einen Zuschuss von 12.000 € pro Kind geben. Wichtig ist dabei, dass ab dem 1.1.2018 erfolgte Immobilienerwerbe gefördert werden. Beim Hausbau gibt es die Förderung, wenn die Baugenehmigung nach dem 1.1.2018 erteilt wurde. Gefördert werden dabei Familien mit einem Kind, die ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von nicht mehr als 90.000 € haben. Für jedes weitere Kind steigt die Einkommensgrenze um 15.000 €, eine Familie mit zwei Kindern erhält also die Förderung bei einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von nicht mehr als 105.000 €. Mit dem Baukindergeld unterstützen wir so gerade junge Familien dabei, sich bei unseren hohen Immobilienpreisen ein Eigenheim leisten zu können.
- Wir führen eine Sonderabschreibungsmöglichkeit beim Bau und beim Kauf einer Wohnung ein, wenn diese 10 Jahre vermietet wird. Zudem muss das geplante Förderprogramm für mehr sozialen Wohnungsbau für Gemeinden rasch kommen.
- Weil viele Mieter mit der Mietpreisbremse überzogene Mieten gerichtlich stoppen konnten, muss die Mietpreisbremse deutschlandweit gelten und verschärft werden.
Damit schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum, was dringend nötig ist.
Herzlichen Glückwunsch unserem SC-Spieler Nils Petersen zur Nominierung in den vorläufigen WM-Kader!
In der letzten Woche sind wieder viele Schülerinnen und Schüler meiner Einladung nach Berlin gefolgt: Mit den Realschulklassen aus Teningen, Wolfach und Seelbach habe ich unter anderem darüber gesprochen, wie wichtig das Interesse an Politik von jungen Menschen ist. Das hat zum Beispiel das Referendum über den Brexit gezeigt. Dort sind vor allem junge Menschen mangels Interesse von der Abstimmung ferngeblieben. Durch den Brexit könnten sich ihre Zukunftschancen nun deutlich verschlechtern, weil dann zum Beispiel Austauschprogramme für Schüler, Azubis und Studenten nicht mehr mit EU-Mitteln gefördert werden.
Heute startet die Fußballeuropameisterschaft der Parlamentarier im österreichischen St. Veit. Im Turnier dabei sind die Parlamentsteams aus Österreich, der Schweiz, Finnland und Deutschland.
Ich bin als Spieler des FC Bundestag mit meinen SPD-Fraktionskollegen Michael Schrodi, Christian Petry und Mahmut Özdemir dabei. Wir werden alles für Deutschland geben.
Das Auftaktspiel ist um 11.30 Uhr gegen Finnland.
