Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Manchmal wird der Politik vorgeworfen, auf schlimme Verbrechen nicht ausreichend zu reagieren. Falsch! Nach dem schrecklichen Kindesmissbrauchsfall in Staufen haben wir heute im Bundestag konkrete Konsequenzen gezogen, um sexuellen Missbrauch von Kindern zukünftig effektiver zu bekämpfen:
Video Fionn Große

Im Deutsche Bundestag habe ich heute für die Widerspruchslösung gestimmt, leider gab es dafür keine Mehrheit. Nach der Ablehnung der Widerspruchslösung stand die sogenannte Zustimmungslösung zur Abstimmung. Weil hier zumindest ein paar Verbesserungen für die Betroffenen vorgesehen sind, habe ich für diese Verbesserungen gestimmt. Langfristiges Ziel bleibt für mich dennoch die Widerspruchslösung. Damit so viele Menschen wie möglich ein dringend benötigtes Spenderorgan erhalten, gilt es jetzt für mehr Organspendebereitschaft zu werben. Organspendeausweise retten Leben!

Morgen wird im Deutschen Bundestag über die Organspende abgestimmt. Ich werde für die sogenannte Widerspruchslösung stimmen. Warum? Das erkläre ich Euch hier:

Heute war ich bei TV Berlin in der Talksendung "Aus dem Bundestag" zu Gast und wurde zu aktuellen Themen im Bundestag interviewt. Die Sendung könnt Ihr heute (13.1.2020) ab 20.30 Uhr im Livestream ansehen: http://www.tvb.de/livestream.html

Selbstbestimmt leben: Welche Leistungen ein Mensch mit Behinderung bekommt, hängt ab 1. Januar 2020 nur noch von seinem ganz persönlichen Bedarf ab – und nicht mehr davon, wo und wie jemand wohnt. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) stärkt damit die Teilhabe und Unabhängigkeit von Menschen mit Behinderungen.

Mehr Infos zu unserer Bilanz 2019: https://www.spdfraktion.de/bilanz-2019