Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Heute Abend werden wir im Bundestag erstmals über die erweiterte Versuchsstrafbarkeit von Cybergrooming debattieren. Was das genau ist und warum wir es als SPD-Bundestagsfraktion sinnvoll finden:

Der DigitalPakt kommt an! Wir müssen dringend in die digitale Ausstattung unserer Schulen investieren und genau das kann jetzt losgehen: Für den Landkreis Emmendingen stehen aus dem DigitalPakt 7 Millionen Euro, für den Ortenaukreis 20 Millionen Euro und für die Stadt Freiburg 16 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schulen bereit. Mit diesem großen Zuschuss können die Schulen dringend notwendige Investitionen in die digitale Ausstattung tätigen, zum Beispiel für WLAN, Server, digitale Endgeräte oder auch interaktive Tafeln. Damit haben alle Kinder die Chance auf modernen Unterricht mit digitaler Ausstattung!

Seit gestern können alle SPD-Mitglieder über die neuen Parteivorsitzenden abstimmen – also los geht`s!

Video: Fionn Große

Die steigende Anzahl an Attacken gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger und vor allem der feige Terroranschlag des Rechtsextremisten in Halle haben mich schockiert. Dass in Deutschland jüdisches Leben angegriffen wird, ist eine Schande für Deutschland. Wir haben in Deutschland eine zunehmende Bedrohung durch Rechtsextremismus, die rechten Straftaten haben deutlich zugenommen. Verantwortlich dafür sind auch AfD-Politiker, wenn sie den Nationalsozialismus verharmlosen und Hass und Hetze durch ihre Sprache verbreiten. Denn wie schnell aus Worten Taten werden, haben wir leider gesehen. Ich will nicht, dass der Anschlag von Halle nur als „Alarmsignal“ verstanden wird, denn unsere offene, vielfältige Gesellschaft ist bedroht und wird von rechts angegriffen. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus muss von unseren Sicherheitsbehörden viel intensiver erfolgen, wofür wir sie personell und technisch besser ausstatten müssen. Und wir müssen härter gegen Hass im Netz vorgehen und dazu Gesetze verschärfen.

Planung und Bau von Autobahnen ist zukünftig Aufgabe der der neuen Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Deshalb habe ich schon jetzt deren neuen Geschäftsführer Gunther Adler zu uns nach Südbaden geholt, um ihm vor Ort zu zeigen, wie wichtig für uns der Freiburger Stadttunnel und der sechsspurige Ausbau der A 5 zwischen Offenburg und Freiburg ist.

Video: Fionn Große