Aktuelles
Ich gratuliere herzlich den Gewinnern meines Fotowettbewerbes zur Reise nach Berlin!
Heute bin ich mit dem Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag in den Tag gestartet. Beim gemeinsamen Frühstück unter anderem mit dem südbadischen IHK-Präsident Dr. Steffen Auer haben wir uns vorgenommen, uns gemeinsam für noch mehr Investitionen in schnelleres Internet und bessere Verkehrswege (z.B. den sechsspurigen Ausbau der A5) zu engagieren.
Vor einigen Tagen haben wir den Vize-Präsidenten von Facebook, Joel Kaplan, im Rechtsausschuss zum Facebook-Datenskandal befragt. Denn es kann nicht sein, dass die Daten von Millionen Nutzern ohne deren Zustimmung ausgewertet und missbraucht werden. Die Antworten waren dünn. Ich hätte von Facebook gern genauer gehört, wie dieser Datenabfluss gestoppt werden kann. Gut, dass ab Mai schärfere Datengesetze in Kraft treten und Milliardenstrafen drohen, wenn Daten ohne Nutzereinwilligung weitergegeben werden. Hier mein Interview dazu: https://www.youtube.com/watch?v=cNE_aVOVCg4
Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, brauchen Rechtssicherheit statt strafrechtlichem Druck. Wir werden deshalb § 219a StGB ändern.
Heute war ich bei der Eröffnung des Elzacher Heimatmarktes. Hier gibt es coole Schwarzwaldsachen, black forrest - T-Shirts, black forrest Gin, black forrest burger und vieles mehr. Cool wie der Schwarzwald modern vermarktet wird!
Heute Morgen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley in der Sitzung der AG Recht der SPD-Bundestagsfraktion von ihren rechtspolitischen Vorhaben für das anstehende Arbeitsjahr berichtet. Wir werden gemeinsam zum Beispiel die Mieterrechte stärken, Gerichtsverfahren beschleunigen, den Datenschutz bei sozialen Netzwerken verbessern und Verbrauchern wie etwa den VW-Geschädigten mehr Rechte geben.
