Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Die steigende Anzahl an Attacken gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger und vor allem der feige Terroranschlag des Rechtsextremisten in Halle haben mich schockiert. Dass in Deutschland jüdisches Leben angegriffen wird, ist eine Schande für Deutschland. Wir haben in Deutschland eine zunehmende Bedrohung durch Rechtsextremismus, die rechten Straftaten haben deutlich zugenommen. Verantwortlich dafür sind auch AfD-Politiker, wenn sie den Nationalsozialismus verharmlosen und Hass und Hetze durch ihre Sprache verbreiten. Denn wie schnell aus Worten Taten werden, haben wir leider gesehen. Ich will nicht, dass der Anschlag von Halle nur als „Alarmsignal“ verstanden wird, denn unsere offene, vielfältige Gesellschaft ist bedroht und wird von rechts angegriffen. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus muss von unseren Sicherheitsbehörden viel intensiver erfolgen, wofür wir sie personell und technisch besser ausstatten müssen. Und wir müssen härter gegen Hass im Netz vorgehen und dazu Gesetze verschärfen.

Planung und Bau von Autobahnen ist zukünftig Aufgabe der der neuen Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Deshalb habe ich schon jetzt deren neuen Geschäftsführer Gunther Adler zu uns nach Südbaden geholt, um ihm vor Ort zu zeigen, wie wichtig für uns der Freiburger Stadttunnel und der sechsspurige Ausbau der A 5 zwischen Offenburg und Freiburg ist.

Video: Fionn Große

Spannende Diskussionen mit interessierten Schülerinnen und Schülern hatte ich bei der Eröffnung der Wanderausstellung des Deutschen Bundestages im Max-Planck-Gymnasium in Lahr.

Die Grünen fordern vollmundig mehr Klimaschutz, doch dort wo sie regieren wie in Baden-Württemberg machen sie wenig: Die CO2-Einsparung seit 1990 beträgt in Baden-Württemberg nur 12 % und ist damit deutlich schlechter als bundesweit. Bei großen Photovoltaik-Anlagen ist Baden-Württemberg bundesweit Schlusslicht. Der Windkraftausbau ist durch übertriebenen Artenschutz und viel zu aufwendige Genehmigungsverfahren zum Erliegen gekommen. Anders als in anderen Bundesländern gibt es kaum Landesfördermittel für energetische Sanierungen und die oft angekündigte Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Wasserkraftanlagen kommt nicht in Gang. Also liebe Grünen: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Macht erstmal dort, wo Ihr regiert, Eure klimapolitischen Hausaufgaben, bevor Ihr die SPD kritisiert!

Riesenfreude in Winden und im ganzen Elztal: Mit der ersten Sprengung hat der Bau des Tunnels Oberwinden der B 294 begonnen!