Diese Woche haben wir endlich für fast alle den Soli abgeschafft, nur die reichsten zehn Prozent müssen ihn weiterhin bezahlen. Das ist eine wichtige Entlastung für alle, die jeden Tag arbeiten gehen und das finde ich auch richtig so (Video Fionn Große):
Abschaffung SoliDiese Woche haben wir endlich für fast alle den Soli abgeschafft, nur die reichsten zehn Prozent müssen ihn weiterhin bezahlen. Das ist eine wichtige Entlastung für alle, die jeden Tag arbeiten gehen und das finde ich auch richtig so (Video Fionn Große):
Gepostet von Johannes Fechner am Freitag, 15. November 2019
Heute großes Medieninteresse nach der Sitzung des Rechtsausschusses, in dem heute alle Fraktionen, außer der AfD, einstimmig den Vorsitzenden Brandner abberufen haben. Seine unsäglichen Tweets, seine dauernden Provokationen und sein Desinteresse an rechtspolitischer Sacharbeit haben diesen Schritt unumgänglich gemacht. Leider hat die AfD Brandner bis zuletzt gestützt, was zeigt, dass die AfD keine bürgerliche Partei ist.
Die Grundrente kommt ohne Bedürftigkeitsprüfung! Lebensleistung wird in der Rentenversicherung und nicht in der Fürsorgeleistung honoriert. Bis zu 1,5 Millionen Menschen, die viele Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatten, haben ab Januar 2021 den Anspruch auf die Grundrente. Das ist eine Frage der Anerkennung von Lebensleistung, von der vor allem Frauen und viele Ostdeutsche profitieren. Der Kompromiss sieht eine unbürokratische Einkommensprüfung mit Freibeträgen vor. Wichtig ist uns: Niemand muss einen Antrag stellen, niemand muss als Bittsteller zum Amt! Die Grundrente ist ein sozialpolitischer Meilenstein.
Vor 30 Jahren fiel die Mauer! Auslöser war unter anderem in der Euch bekannten legendären Pressekonferenz die Nachfrage des Journalisten Peter Brinkmann, ab wann denn die von Politbüromitglied Günter Schabowski angekündigte Reisefreiheit gelte. Vorgestern habe ich Peter Brinkmann getroffen und es war spannend von ihm zu hören, wie er Schabowskis Unsicherheit erkannte und mit dem richtigen Riecher nachhakte. So provozierte er Schabowskis Anwort, dass die Grenze ab sofort geöffnet ist. Dass der Mauerfall und die friedliche Revolution dann ohne Blutvergießen erfolgten, darüber freue ich mich noch heute.
Ein Pflegefall darf Ehegatten und Familien nicht arm machen, deshalb hat die SPD-Fraktion im Bundestag durchgesetzt, dass zukünftig das Sozialamt verauslagte Pflegekosten nur bei Angehörigen von Pflegebedürftigen zurückfordern kann, wenn diese mehr als 100.000 Euro pro Jahr verdienen.
