Aktuelles
Die Einführung oder Aufhebung von Corona-Maßnahmen alleine von einem Inzidenzwert (Ansteckung pro 100.000 in 7 Tagen) abhängig zu machen, ist zu ungenau und geht darum nicht. Deshalb haben wir auf meine Initiative hin jetzt im Bundestag beschlossen, dass auch andere Kriterien wie die Impfquote der Bevölkerung oder die Auslastung des Gesundheitswesens zu berücksichtigen sind. Dazu hier ein Zusammenschnitt meiner Rede:
https://dbtg.tv/fvid/7506015
#Corona #Maßnahmen #Coronabeschränkungen #Bundestag #SPD #JohannesFechner
Weil Familien, Kinder und Unternehmen am Limit sind, halte ich die Grundrichtung der Bundesländer, zu kontrollierten Lockerungen zu kommen, für richtig. Aber ich bin sehr gespannt, wie die recht komplexe Vereinbarung der MKP konkret und praktikabel umgesetzt wird.
Ganz wichtig war, dass wir im Bundestag heute auf meine Initiative beschlossen haben, dass zukünftig nicht allein der Inzidenzwert entscheidet, ob Schutzmaßnahmen getroffen bzw. aufrecht erhalten werden. Wenn etwa viele Senioren geimpft sind oder das Gesundheitssystem nicht überlastet ist, dann läßt sich aus der Ansteckungsrate der letzten sieben Tage (dem sog. Inzidenzwert) nicht zwingend ableiten, dass die Gesundheit der Bevölkerung so stark gefährdet ist, als dass erhebliche Grundrechtsbeschränkungen wie Schul- und Kitaschließungen, Kontaktverbote oder Firmenschließungen gerechtfertigt wären. Gerade weil die Corona-Maßnahmen in Grundrechte wie die Gewerbefreiheit, Bewegungsfreiheit oder den Schutz der Familie eingreifen, müssen Länder und Behörden zukünftig auch andere Kriterien für die Frage der Erforderlichkeit der Schutzmaßnahmen berücksichtigen.
#MPK #Lockerungen #Corona #Maßnahmen #inzidenzwerte
Frauenpower beim SPD-Frühlingsempfang am Internationalen Frauentag! Beim tradionellen Frühlingsempfang werden dieses Jahr unsere Parteivorsitzende Saskia Esken und MdL Sabine Wölfle sprechen, ihr seid herzlich eingeladen!
https://fb.me/e/454Ix59Cp
Verdammt, jetzt ist mein Sohn größer als ich! Sei ihm gegönnt, weil für Schüler die Coronazeit ja nicht so einfach ist. Ausserdem lieg' ich beim Gewicht deutlich vorne.
#eingeholt #JohannesFechner #SPD
Mörder müssen bestraft werden, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch ich finde, wir haben eine Lücke im Strafgesetzbuch: Wenn ein Mörder aus Mangeln an Beweisen freigesprochen wurde, sich dann aber nach seiner Tat doch noch Beweismittel finden, die ihn überführen, dann kann nach heutiger Rechtslage kein neuer Strafprozess stattfinden und der Mörder bleibt trotz der neuen Beweise frei. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart haben wir deshalb jetzt eine Initiative gestartet, um diese Lücke zu schließen.
Foto: Fionn Große im November 2019
