Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Heute habe ich im Bundestag zum Thema Miete gesprochen. Wenn in Familien die Hälfte des Einkommens für die Miete drauf geht und sich Normalverdiener keine zentralen Wohnungen leisten können, dann belegt das, wie groß der Handlungsbedarf ist. Die Union sollte nun endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und mit uns für bezahlbaren Wohnraum kämpfen!

Bis um 1.30 Uhr heute früh war ich im Bundestagsplenum. Gut, dass die Gesetzgebung läuft und wir wichtige Gesetze für die Bürgerinnen und Bürger beschließen. Nur mit Gesetzen, die den Bürgern etwas bringen, gewinnen wir das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder zurück.

In der letzten Woche haben mir viele von Euch zur Causa Maaßen geschrieben und ich bin froh, dass jetzt eine Lösung gefunden wurde. Dass Merkel und Seehofer Maaßen trotz seiner Fehler befördern und mit einer Gehaltserhöhung von monatlich 2.500 € ausstatten wollten, war eine krasse Fehlentscheidung. Es ist gut, dass Andrea Nahles ihre Zustimmung dazu zurückgezogen und Nachverhandlungen gefordert hat. Sie hat dabei durchgesetzt, dass Maaßen weder Chef des Verfassungsschutzes bleibt noch Innenstaatssekretär wird. Wer rechtsradikale Gewalttaten verharmlost, das Parlament nicht ausreichend über V-Leute informiert und engste Kontakte zur AfD pflegt, der kann nicht in innenpolitischen Führungspositionen sein. Statt Personalzoff muss jetzt in der GroKo wieder die Sacharbeit im Vordergrund stehen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass wir etwa gegen den Pflegenotstand vorgehen, die Renten sichern und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dass Seehofer dauernd Streit anfängt, nervt, seine Zeit wird aber nach der Bayernwahl vorbei sein. Die GroKo muss nun hart daran arbeiten, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen: Wir müssen zum Beispiel die Renten sichern, für bezahlbaren Wohnraum sorgen, Kitas ausbauen und mehr Personal in der Pflege schaffen. Ran an die Arbeit!

Соглашение о дружбе, породнении и сотрудничестве между городами Лаaр в Германии и российским городом Звенигород былo торжественно подписанo в Министерстве иностранных дел Германии в присутствии министров иностранных дел Хaйко Маас и Сергея Лаврова. Министр иностранных дел Германии Маас высоко оценил тот факт, что Лаaр вступает в очередное городское партнёрство, тем самым внося важный вклад в международное взаимопонимание.
Я думаю, что Лаaр со своими многочисленными русскоязычными гражданами идеально подходит для того, чтобы внести большой вклад в настоящие и будущие российско-германские отношения на местном уровне. Поэтому я предложил Хайко Маас одну из последующих встреч министров иностранных дел Германии и России провести в Лаaре.

(von links) Alexander Smirnov, Bürgermeister Zvenigorod; Johannes Fechner, MdB; Dr. Müller, OB Lahr; Aussenminister Maas; Aussenminister Lawrow
Bild: Felix Zahn/www.photothek.de

Die Freundschaftsurkunde der neuen Städtepartnerschaft zwischen Lahr und der russischen Stadt Zvenigorod wurde feierlich im Auswärtigen Amt unterzeichnet, sogar die Außenminister Heiko Maas und Sergej Lawrow waren dabei. Außenminister Maas lobte, dass Lahr eine weitere Städtepartnerschaft eingeht und damit einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung leistet. Ich finde Lahr ist mit seinen vielen russischstämmigen Bürgern bestens geeignet, um auf kommunaler Ebene einen Beitrag für lebendige, zukunftsorientierte Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu leisten. Und weil in Lahr viele Menschen mit Bezug zu Russland leben, habe ich Heiko Maas vorgeschlagen, eines der nächsten deutsch-russischen Aussenministertreffen doch in Lahr zu veranstalten.

(von links) Alexander Smirnov, Bürgermeister Zvenigorod; Johannes Fechner, MdB; Dr. Müller, OB Lahr; Aussenminister Maas; Aussenminister Lawrow
Bild: Felix Zahn/www.photothek.de