Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich vom Bundesinnenministerium seinen Masterplan Migration erstellen lassen. Das ist parteipolitische Auftragsarbeit auf Kosten des Steuerzahlers. Deshalb habe ich den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages gefragt, ob derartige Zuarbeiten eines Ministeriums eine unzulässige Finanzierung einer Partei darstellen. Über die Antwort des Wissenschaftlichen Dienstes hat zum Beispiel Spiegel Online berichtet: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-zweifel-an-rechtmaessiger-entstehung-von-masterplan-a-1218848.html

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Die gestrige Präsentation des Masterplan Migration hat gezeigt, dass Seehofer weiterhin die Sacharbeit verweigert und nur Theater macht. Meine Meinung dazu könnt Ihr hier nachlesen: http://www.badische-zeitung.de/emmendingen/seehofers-tage-sind-gezaehlt--154400139.html

Respekt, wie zielstrebig der Europa-Park die Ärmel hochkrempelt und nach dem Brand nach vorne blickt. Bei meinem Besuch im Europapark schilderten mir die geschäftsführenden Gesellschaftern Dr.-Ing. h.c. Roland Mack und Jürgen Mack die herausragende Leistung der Einsatzkräfte und der verantwortlichen Mitarbeiter des Europa-Park, deren beherztes Eingreifen einen größeren Schaden vermieden hat. Gute Nachricht von Roland Mack für alle Piratenfans: "Wie es genau weitergeht, ist noch offen, aber es ist sicher, dass die Piraten in den Holländischen Themenbereich zurückkehren werden." Ausdrücklich hat sich Familie Mack für meine Initiative bedankt, die sieben beim Brand verletzten Feuerwehrleute als Anerkennung für den großartigen Einsatz zu einer Reise nach Berlin einzuladen.

Meine Meinung zur aktuellen Lage in der Union: Das Chaos in der Union wird weitergehen, weil es keine brauchbare Einigung in der Union gibt. Die angebliche Einigung ist ein sinnloser Scheinkompromiss. Danach sollen an nur 3 von 21 bayerisch-österreichischen Grenzübergängen mit Millionenaufwand Einrichtungen geschaffen werden für einen von Seehofer stark eingeschränkten Flüchtlingskreis, von dem nur 8 Personen pro Tag nach Deutschland kommen. Statt dieser Symbolpolitik für den bayerischen Landtagswahlwahlkampf muss Seehofer wie von der SPD gefordert die wirklichen Herausforderungen der Asyl- und Migrationspolitik angehen: Straftäter müssen schneller abgeschoben und Asylverfahren beschleunigt werden. Für Zuwanderer, die wir auf dem Arbeitsmarkt gut gebrauchen können, brauchen wir ein Einwanderungsgesetz. Letztlich geht es Seehofer nur darum, alte Rechnungen mit Merkel zu begleichen. Dafür die Zukunft Europas auf`s Spiel zu setzen und in Deutschland völlig unnötige Neuwahlen zu provozieren, ist dumm und verantwortungslos.
https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.lahr-von-unnoetig-bis-verantwortungslos.f909bc65-d2a8-4377-8b0d-8bd450b8dd13.html