Lahr (18.06.2018) Mehr Personal für die Ortenau – dies ist eine der wichtigsten Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft, die ihr Vorsitzender Andreas Bix SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner bei dessen Besuch in Lahr mit auf den Weg gab. Fechner und Bix begrüßten den neuen Polizeiposten in Rust ausdrücklich. Bedauerlich sei aber, dass dort eigentlich laut Polizei-Personalrat 16 Stellen […]
Der Bundestag hat wie geplant in 2./3. Lesung (14.06.2018) den Gesetzestext für eine Musterfeststellungsklage verabschiedet. Das Gesetz tritt zum 1. November 2018 in Kraft, sodass die zum Jahreswechsel drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen getäuschter Autokäufer nicht eintritt. „Den guten Gesetzesentwurf der Bundesregierung haben die Koalitionsfraktionen nur wenig abgeändert. Wir haben geregelt, dass nur ein Gericht und zwar erstinstanzlich das OLG ausschließlich […]
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner ist zufrieden mit der Entscheidung des SPD-Bundesparteitags, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. Auf dem SPD-Parteitag hatte sich Fechner als Delegierter für Koalitionsverhandlungen eingesetzt. Für Fechner hat die SPD viele Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger in den Sondierungen durchsetzen können und sei genau dafür gewählt worden. Ausserdem brauche Deutschland als größtes Land […]
Das Bundesarbeitsministerium wird das Projekt „Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung“ der Lebenshilfe im Kreis mit 220.000 € nach Mitteilung von SPD-Bundestagsabgeordnetem Johannes Fechner fördern. Die Lebenshilfe kann damit wie geplant Ihre Beratungsstelle für die behinderten Mitbürger und der Angehörige im Kreis starten. Das Bundesarbeitsministerium fördert dieses Projekt der Lebenshilfe, weil Betroffene dadurch niedrigschwellig, kostenlos und unabhängig beraten […]
Die Deutsche Bahn will 2018 die Vorplanung für die Verlegung des Bahnhaltepunkte Kollmarsreute nördlich der K 5102 an einen Generalunternehmer vergeben. Dies teilte Sven Hantel, Konzernbevollmächtigter der Bahn, dem SPD-Bundestagsabgeordnetem Johannes Fechner auf dessen Anfrage mit. Im zweiten Halbjahr 2019 sei mit den Trassierungsentwürfen zu rechnen, so dass dann eine Aussage zur genauen Lage des […]
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner informierte sich vor Ort in Bahlingen über die Notwendigkeit einer weiteren Überquerungshilfe für Fußgänger in der Silberbrunnenstrasse. Jan Schmidt, einer der Initiatoren der Unterschriftenliste, stellte Fechner anschaulich dar, wie gefährlich die derzeitige Situation ist. Konkret gehe es darum, einen Zebrastreifen oder im besten Falle eine Ampel über die Silberbrunnenstraße zu errichten. Vor […]
Beim Antrittsbesuch von SPD-Bundestagsabgeordnetem Johannes Fechner bei Bürgermeister Pascal Weber in Ringsheim waren sich Fechner und Weber einig, dass die von der Bahn geplanten zwei zusätzlichen Überholgleise entlang der bestehenden Strecke verhindert werden müssen. Denn um genau die dadurch drohende verstärkte Zerschneidung von Gemeinden wie Ringsheim zu verhindern hätten sich Bürgerinitiativen und Politik erfolgreich für […]
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner zeigt sich entsetzt über das Ausmaß an Gewalt gegen Polizeibeamte in der Silversternacht in Lahr, Breisach und Freiburg. Genau solche Attacken gegen Polizeibeamte müssten härter bestraft werden. Gerade deshalb habe der Bundestag letztes Jahr das Strafmaß für Gewaltattacken gegen Polizisten und Rettungskräfte erhöht. „Solche brutalen Gewalttäter lassen sich offensichtlich nur durch harte […]
Schönes Weihnachtsgeschenk aus Berlin für das Diakonische Werk des Evangelischen Kirchenbezirks Emmendingen: Das Bundesarbeitsministerium bewilligt nach Mitteilung des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner eine Förderung von 264.000 € für die Einrichtung einer Beratungsstelle für behinderte Mitbürger. Nach dem neuen Bundesteilhabegesetz soll in jedem Landkreis eine unabhängige Beratungsstelle für behinderte Mitbürger eingerichtet werden. Dies kann nun für den […]
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte die Klasse 10b der Realschule am Mauracher Berg in Denzlingen, die sich im Gemeinschaftskunde-Unterricht mit dem Thema Europa beschäftigten. Gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Populismus in Europa betonte Fechner die Wichtigkeit der EU als Stimme für Demokratie, Freiheit, Sicherheit und Umweltschutz in der Welt. „Es ist wichtig, dass ein starkes […]