Viele Menschen fragen sich wie sie sich in die aktuelle Politik einbringen können und wie man Antworten auf Fragen zu regionalen oder spezifischen Themen erhalten kann. Im Bundestag existiert die Möglichkeit, Anfragen an die Bundesregierung zu stellen.
Es gibt drei Arten eine Anfrage zu stellen, eine sogenannte „Große Anfrage“, eine „Kleine Anfrage“ oder eine schriftliche Einzelfrage. Die „Kleine Anfrage“ und die „Große Anfrage“ sind den Fraktionen vorbehalten. Einzelfragen kann jedoch jeder Abgeordnete stellen und zwar bis zu vier pro Monat. Als Einzelfrage bezeichnet man dabei eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Abgeordneten an die Regierung. Zwei Beispiele für eine solche Einzelfrage gibt es hier:
Beispiel 1: Schriftliche Anfrage für den Monat Mai 2017
Welche finanziellen Hilfsmaßnahmen plant die Bundesregierung, um den südbadischen Obstanbauern zu helfen, die durch den Frost im April 2017 massive Ernteausfälle haben?"
Beispiel 2: Schriftliche Anfrage für den Monat Dezember 2016
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welchem Umfang und mit welchen Grad an Sicherheit nach dem derzeitigen Stand der Technik aus DNA-Spuren persönliche Merkmale wie Haarfarbe, Hautfarbe, Augenfarbe oder ethnische Zugehörigkeit bestimmbar sind?
Beispiel 3: Schriftliche Anfrage für den Monat März 2015
Wann kann nach dem Beschluss der Bundesregierung, zusätzliche Mittel in Höhe von vier Mrd. € für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, für die Ortsumfahrung der B 294 in Winden im Elztal die Baufreigabe erteilt werden?
Die Einzelfrage ermöglicht, auf kommunale oder sehr spezifische Problemstellungen Antworten zu bekommen. Wichtig ist beim Einreichen einer solchen Frage immer vorher zu prüfen, ob die Bundesregierung verantwortlich für den Bereich ist. Die Fragen sollen innerhalb von einer Woche nach Eingang im Bundeskanzleramt beantwortet werden. In Ausnahmefällen darf die Frist verlängert werden.
Demokratie lebt von den Menschen. Ich wünsche mir eine enge Zusammenarbeit in unserem Wahlkreis. Ich möchte Sie dort vertreten, wo es notwendig ist.
Gerne können Sie mir Hinweise geben zu welchen Themen Anfragen gestellt werden sollen.
Politik lebt von der Partizipation der Menschen! Politik lebt vom Dialog! Ich freue mich auf ihre Anregungen!
Kontakt: johannes.fechner@bundestag.de
