Kategorie: Bundespolitik

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Fechner: Strengere Regeln und mehr Transparenz

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wird derzeit erheblich erschüttert, weil Unionsabgeordnete gegen hohe Provisionszahlungen Maskenkäufe vermittelt haben. Die Fälle zeigen, dass wir strengere Regeln brauchen und in der SPD-Fraktion diskutieren wir bereits Verschärfungen. Ich habe dem Landratsamt Emmendingen einen Kontakt weitergeleitet, wodurch ein Maskenkauf ermöglicht wurde […]

Aktuelles

Fechner: Über 31 Millionen Euro Corona-Kredite vom Bund für Unternehmen im Kreis

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Die Einschränkungen in der Coronakrise hatten für viele Firmen im Kreis Emmendingen erhebliche Umsatzeinbußen zur Folge. Für SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner war es deshalb wichtig und selbstverständlich, dass der Bund auch den Unternehmen im Kreis zur Seite steht mit umfassenden finanziellen Hilfen. Fechner hat nun von der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Mitteilung erhalten, dass […]

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Spahn bezahlt Offenburger Maskenlieferanten nicht

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Der Offenburger Maskenlieferant Joachim Lutz hat an das Bundesgesundheitsministerium 300 000 Masken im Gesamtwert von 1,6 Millionen Euro geliefert. Auf sein Geld wartet er bis heute. Deshalb wandte er sich an SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner, dem auch weitere Maskenlieferanten, die nicht bezahlt wurden, bekannt sind. Beim Besuch in Offenburg bei der Firma Lutz berichtete Fechner, dass […]

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2,3 Millionen für Hohberger Halle

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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat beschlossen, die Sanierung der Hohberger Halle mit 2,3 Millionen € zu bezuschussen. Das teilt SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner in einer Pressemitteilung mit. „Ich freue mich riesig, dass die überfälligen Baumaßnahmen jetzt endlich in Angriff genommen werden können“, freut sich Fechner. Insbesondere kann jetzt die Gymnastikhalle abgerissen und ein moderner Neubau errichtet […]

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1,1 Millionen vom Bund für Radschnellweg Freiburg- Waldkirch / Emmendingen

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Der Bund fördert die Radschnellwege von Freiburg über Denzlingen nach Emmendingen bzw. Waldkirch mit 1,1 Millionen Euro. Diese gute Nachricht teilte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer SPD-Bundestagsabgeordnetem Johannes Fechner mit. „Ich freue mich sehr, dass die Radschnellwege von Emmendingen und Waldkirch nach Freiburg über Denzlingen mit einem so hohen Betrag gefördert werden und damit die Verwirklichung dieses […]

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10,4 Millionen Euro vom Bund für den Breitbandausbau

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Der Bund fördert den weiteren Breitbandausbau im Landkreis mit 10,4 Millionen Euro. Diese gute Nachricht erhielt SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner vom ausführenden Träger des Bundesförderprogramms, der Atene Kom Gmbh. „10 Millionen Euro für den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten sind ein starkes Signal, dass wir bei uns vor Ort in die Zukunft investieren können“, freut sich Fechner […]

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Mietpreisbremse funktioniert

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„Die Mietpreisbremse funktioniert: Deutschlandweit konnten Mieter mit der Mietpreisbremse den Anstieg ihrer Mieten erfolgreich verhindern“, darauf weist SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner in einer Pressemitteilung zur aktuellen Diskussion über die Mietpreisbremse hin. „Seit Jahrzehnten gibt es schon die Regelung, dass die Miete nur alle drei Jahre um 20 % erhöht werden darf. Neu ist durch die Mietpreisbremse, […]

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Dank und Blumen für emmendinger Kreiskrankenhaus-Belegschaft

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„Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kreiskrankenhauses kommt in der Corona-Krise eine entscheidende Rolle zu, deshalb müssen wir ihnen allen ein großes Dankeschön für ihren unermüdlichen Einsatz aussprechen“, sagte SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner bei einem Gespräch mit der Personalratsvorsitzenden Franka Weis und Elisabeth Vario bei einem Besuch im Kreiskrankenhaus. Fechner hatte für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum […]

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ZfP braucht dringend mehr Personal

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„Die Personalsituation ist dramatisch bei uns“, das berichteten der  Personalratsvorsitzende Horst Burkhart und seine Kolleg*innen vom ZfP-Personalrat dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner bei dessen Besuch. „In den nächsten zehn Jahren gehen mehr als 350 Mitarbeiter in Rente, wir suchen dringend Auszubildende, die sich für den Beruf Pflegefachkraft interessieren und anschließend auch im ZfP verbleiben wollen.“ Derzeit […]

Aktuelles

SPD für mehr Klimaschutz

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„Wenn wir die Erderwärmung stoppen wollen, brauchen wir mehr Klimaschutz“, so lautete die klare Forderung von Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ehrenpräsident des Club of Rome und weltweit anerkannter Klimawissenschaftler. Auf Einladung von SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner sprach von Weizsäcker zum Klimaschutz in der Steinhalle. Fechner hatte eingangs gefordert, ehrgeizigere Ziele als die jetzt von […]