Kategorie: Politik

Allgemein

Fechner: Schlutentest muss verbindlich kommen

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Noch in diesem Jahr soll feststehen, wie genau der Test der Schlutenlösung für den Polder Wyhl/Weisweil durchgeführt werden soll. Das sagte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner auf dessen Anfrage schriftlich zu. Fechner hatte Anfang Juni die Regierungspräsidentin aufgefordert, wie für den Polder Breisach geschehen eine verbindliche vertragliche Vereinbarung zwischen dem Land und den betroffenen […]

Politik

Fechner: Hammerschmiede Reichenbach erhält 22.125 Euro vom Bund

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Die Hammerschmiede in Lahr-Reichenbach erhält aus dem Soforthilfeprogramm für landwirtschaftliche Museen des Bundes 22.125 Euro. Das hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner SPD-Bundestagsabgeordnetem Johannes Fechner mitgeteilt. „Ich freue mich sehr, dass mit dieser gezielten Förderung die Hammerschmiede eine ganz wichtige Unterstützung in schwierigen Zeiten bekommt“, freut sich Fechner. Das Soforthilfeprogramm für landwirtschaftliche Museen hat der Bund laut […]

Politik

Fechner: Kaiserstuhlbahn muss leiser werden

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Noch immer ist die Lärmbelästigung insbesondere in den Kurven auf der Kaiserstuhlbahn nicht nur in Endingen für viele Anwohner ein großes Ärgernis. Das berichteten Lothar Meyer und Volker Ruth von der Bürgerinitiative Kaiserstuhlbahn SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner bei einem Vor-Ort-Termin in Endingen. „Es ist das gleiche Problem auf der ganzen Strecke zwischen Gottenheim und Endingen: In […]

Bundespolitik

SPD: Elzach soll olympische Host-City 2023 werden

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2023 finden in Berlin die Olympischen Spiele der Behindertensportler statt. Das Organisationskomitee sucht dafür deutschlandweit sog. Host-Cities, also Städte und Gemeinden, die Behindertensportler empfangen während der Special Olympics. SPD-Gemeinderat Michael Maier und SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner greifen diese Idee nun auf und haben in einem Brief an Bürgermeister Roland Tibi vorgeschlagen, dass sich Elzach der Bewerbung […]

Politik

Jugendmigrationsdienst sehr gefragt

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Am bundesweiten Tag des Jugendmigrationsdienstes vergangene Woche besuchte SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner den Lahrer Jugendmigrationsdienst. Der Jugendmigrationsdienst kümmert sich um 12- bis 27-jährige Bürger, die nach Deutschland gekommen sind. In den neuen Räumlichkeiten am Rathausplatz gibt es die verschiedensten Beratungsangebote von der Hilfe bei Korrespondenz mit Ämtern bis hin zu Hilfen bei Bewerbungen. „Unsere Sorge ist, […]

Politik

Fechner: Besserer Lärmschutz für Kaiserstuhlbahn

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„Die Gemeinden des Nördlichen Kaiserstuhls haben eine gute Lösung für die Lärmreduzierung in den Kurven der Kaiserstuhlbahn gefunden, die jetzt umgesetzt wird.“, diese gute Nachricht teilte Bürgermeister Tobias Metz SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner bei dessen Besuch im Endinger Rathaus mit. So hat die SWEG zugesagt, Lenkachsen nachzurüsten. Darüber hinaus haben sich das Land und der ZRF […]

Politik

Fechner: Geheimniskrämerei zu B 31 West muss beendet werden

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Auch das Bundesverkehrsministerium weigert sich, Auskunft zu erteilen zu den Prüfergebnissen des Regierungspräsidiums Freiburg zur Trassenführung der B 31 West zwischen Gottenheim und Breisach. Das geht aus einer Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium Steffen Bilger an den Emmendinger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner hervor. Fechner wollte sich nicht damit abfinden, dass Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer ihm keine […]

Bundespolitik

Fechner: Strengere Regeln und mehr Transparenz

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wird derzeit erheblich erschüttert, weil Unionsabgeordnete gegen hohe Provisionszahlungen Maskenkäufe vermittelt haben. Die Fälle zeigen, dass wir strengere Regeln brauchen und in der SPD-Fraktion diskutieren wir bereits Verschärfungen. Ich habe dem Landratsamt Emmendingen einen Kontakt weitergeleitet, wodurch ein Maskenkauf ermöglicht wurde […]

Förderprogramme

Fechner: 1,4 Millionen Euro für Friesenheimer Sternenberghalle

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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute für die Sanierung der Friesenheimer Sternenberghalle 1,4 Millionen Euro bewilligt. Diese gute Nachricht teilt SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner in einer Pressemitteilung mit. „Ich freue mich riesig, dass damit die dringend notwendigen Sanierungen an der nicht nur für Friesenheim wichtigen Sternenberghalle in Angriff genommen werden können“, freut sich Fechner. Fechner berichtet, […]

Politik

Johannes Fechner erneut zu Gast in Berghaupten

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„Wir kommen insgesamt gut durch die Corona-Krise“, so fasste Bürgermeister Philipp Clever die Lage von Berghaupten beim Besuch des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner zusammen. Clever lobte zunächst die Hilfen des Bundes für die Gemeinden. Es sei enorm wichtig, dass die Gemeinden in dieser Situation entlastet würden, allerdings lägen die schwierigen Jahre, in denen die Auswirkungen der […]