BundespolitikPresseWahlkreis

Spahn bezahlt Offenburger Maskenlieferanten nicht

Der Offenburger Maskenlieferant Joachim Lutz hat an das Bundesgesundheitsministerium 300 000 Masken im Gesamtwert von 1,6 Millionen Euro geliefert. Auf sein Geld wartet er bis heute. Deshalb wandte er sich an SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner, dem auch weitere Maskenlieferanten, die nicht bezahlt wurden, bekannt sind.

Beim Besuch in Offenburg bei der Firma Lutz berichtete Fechner, dass er sich sofort an Gesundheitsminister Spahn gewandt habe. Das Ministerium habe ihm zugesagt, dass zeitnah zumindest Teilbeträge bezahlt würden. Das Gegenteil war aber bisher der Fall: Das Bundesgesundheitsministerium erklärte den Rücktritt vom Vertrag, mit der Begründung, die von Lutz gelieferten Masken seien mangelhaft gewesen. Lutz bestreitet dies und beschwert sich, dass er seine gelieferten Masken nicht einmal überprüfen darf. Das Gesundheitsministerium verweigert ihm den Zugang zu seinen angeblich mangelhaften Masken. Lutz klagt deshalb nunmehr vor dem Landgericht Bonn gegen das Bundesgesundheitsministerium, so wie mittlerweile über dreißig weitere Maskenlieferanten.

„Ich habe kein Verständnis dafür, dass Spahn trotz offensichtlicher Mangelfreiheit der Masken die Lieferanten nicht bezahlt. Wenn eine zweite Corona-Welle kommen sollte, kriegen wir große Probleme, Masken zu bekommen, weil dann natürlich kein Lieferant mehr das Vertrauen in den Bundesgesundheitsminister hat und den Bund nicht beliefert.“ Fechner schätzt die offenen Rechnungen nach zahlreichen Gesprächen mit Maskenlieferanten auf über 200 Millionen Euro. „Wenn diese Summe eingeklagt wird und die Maskenlieferanten, was zu erwarten ist, gewinnen, bleiben am Steuerzahler Millionenbeträge an Verfahrenskosten hängen und das alles nur, weil Spahn die Maskenbeschaffung so chaotisch organisiert hat“.

Lutz versteht Spahn vor allem auch deshalb nicht, weil er an viele Bundesländer geliefert hat und sein Geld erhalten hat. Fechner will gleich nach der Sommerpause des Deutschen Bundestags Gespräche mit dem Bundesgesundheitsminister und den Gesundheitspolitikern führen. „Die Maskenlieferanten haben ein großes Dankeschön verdient, dass sie in schwierigen Zeiten Schutzausrüstung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern und Pflegeheimen organsiert haben. Dass sie jetzt ihre Rechnungen nicht bezahlt bekommen, ist rechtlich zweifelhaft und politisch gefährlich“, so Fechner.