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Doppelplanung für den Lärmschutz der Rheintalbahn

Berlin (26.06.2018). Die Verkehrspolitiker der Koalition und das Bundesverkehrsministerium haben sich darauf geeinigt, dass das Bundesverkehrsministerium (in Person von Staatssekretär Ferlemann) die Deutsche Bahn nächste Woche anweisen wird, den Lärmschutz für die Streckenabschnitte der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel, bei denen das Planfeststellungsverfahren noch nicht begonnen hat, sowohl auf Basis der Zugprognosezahlen 2025 als auch der Zahlen für 2030 zu planen.

„Das ist ein vertretbarer Kompromiss, weil jetzt endlich geplant werden kann“ bezeichnet der Emmendinger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner diese Einigung. Durch diese Doppelplanung werde höherer Lärmschutz auf Basis der Zugzahlen 2025 für die gesamte Strecke Offenburg-Basel zeitnah geplant. Der Bundestag müsse dann  die nötigen Gelder für den höheren Lärmschutz bewilligen. Sicherlich wäre es besser gewesen, die ganze Strecke nur auf Basis der Zugzahlen für 2025 zu planen, doch das war mit der CDU auf Druck des Bundesverkehrsministeriums nicht zu machen.

Kollege Peter Weiß gab ein schlechtes Bild ab, weil er sich nur halbherzig gegen das Bundesverkehrsministerium für die Planung mit den Zugzahlen 2025 eingesetzt hatte. „Statt gar nicht gefasste Beschlüsse aus der letzten Verkehrsausschusssitzung, an der er nur kurz anfangs teilnahm, zu verkünden, hätte Weiß seinen Parteifreunden an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums viel mehr Dampf machen müssen“, kritisiert Fechner.

Dass Weiß zuletzt die Bahn zur Planung mit den Zahlen 2025 aufgefordert hatte, obwohl das  unionsgeführte Verkehrsministerium dies der Bahn nicht erlaubt hatte, ist für Fechner Beleg, dass Weiß billige Effekthascherei wichtiger ist als guter Lärmschutz für Südbaden.