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Besuch bei der Deutschen Polizeigewerkschaft in Lahr

Lahr (18.06.2018) Mehr Personal für die Ortenau – dies ist eine der wichtigsten Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft, die ihr Vorsitzender Andreas Bix SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner bei dessen Besuch in Lahr mit auf den Weg gab. Fechner und Bix begrüßten den neuen Polizeiposten in Rust ausdrücklich. Bedauerlich sei aber, dass dort eigentlich laut Polizei-Personalrat 16 Stellen erforderlich wären, aber nur 8 Stellen eingerichtet wurden. Auch seien diese 8 Stellen in Rust nicht neu geschaffen worden, sondern vom Polizeipräsidium Offenburg an anderer Stelle abgezogen worden. „Das Polizeipräsidium Offenburg erhielt nicht eine Stelle mehr für die Errichtung einer neuen Polizeieinrichtung“ so Bix. Auf Fechners Anfrage bestätigte Bix, dass sich dies niederschlage in erheblicher Arbeitsbelastung der Polizeibeamten in der südlichen Ortenau und hohen Überstunden. Dies kann so nicht bleiben, fordert Fechner, der deshalb Innenminister Strobl schriftlich aufgefordert hat, 8 zusätzliche Stellen in der Ortenau für die Polizei zu schaffen. Neueinstellungen, etwa bei der Kripo, sind erforderlich wie Vorstandsmitglied Rolf Baum erläuterte, weil bei der Ortenauer Kriminalpolizei die Hälfte der heute tätigen Beamten bis 2021 in den Ruhestand gehen werde.

Fechner führte aus, dass die große Koalition viel für die Sicherheit der Bürger tun werde. Mit einem neuen Musterpolizeigesetz werde ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Polizeibefugnisse geschaffen. Im Pakt für den Rechtsstaat sollen gemeinsam mit den Ländern 15000 zusätzliche Polizeistellen geschaffen werden. Auch die technische Ausrüstung solle verbessert werden, etwa durch Bodycams und neue oder bessere Software zur besseren Strafverfolgung von Kinderpornografie. Bix zeigte Fechner auch das seit eineinhalb Jahren kaputte Hoftor des Lahrer Polizeireviers. Von der Turmstraße her ist der Zugang zur Polizei nicht abriegelbar. Eine Reparatur wurde seit Langem versprochen und bis heute hat sich nichts getan. Dies ist für Fechner ein völlig untragbarer Zustand, weshalb er sich an das zuständige Landesamt für Vermögen und Bau gewandt hat und rasche Erledigung angemahnt hat. Die zunehmende Gewalt an Polizeibeamten war ein weiterer Themenschwerpunkt. Fechner erhielt Lob von Bix für die vom Bundestag jüngst beschlossene Erhöhung des Strafmaßes bei Gewalt gegen Polizisten. Hier mahnte Bix an, dass eine Strafverschärfung nichts bringe, wenn die Gerichte nicht dazu bereit sind die bereits vorhandenen Strafzumessungen auch entsprechend anzuwenden. „Staatliche Milde ist hier der falsche Ansatz“, so Bix.