Freiämter Gemeinderäte zu Besuch im Bundestag

Spannende Einblicke in die Arbeit des Deutschen Bundestages bekamen Bürgermeisterin Hannelore Reinbold-Mench und die Freiämter Gemeinderäte bei einem Besuch in der Hauptstadt. Auf Einladung von den Bundestagsabgeordneten Yannick Bury und Johannes Fechner besuchten sie zunächst eine Plenardebatte. Anschließend unterhielten sich die Gemeinderäte mit ihren Abgeordnetenkollegen Fechner und Bury. Fechner und Bury erläuterten zunächst ihre Arbeitsabläufe, wobei die Gemeinderäte erstaunt waren, wie anstrengend und stressig die MdB-Tätigkeit ist. Bei unentschuldigtem Fehlen müssen die Abgeordneten eine Strafe bezahlen und, dass gelegentlich nicht immer alle Abgeordneten im Plenum sitzen, hat seinen Grund darin, dass es enorm viele Termine und Gespräche neben den Debattentagesordnungspunkten für die Abgeordneten gibt. Ob nicht ein großer Druck durch Lobbyisten bestehe? Dazu erläuterten Fechner und Bury, dass es sicherlich Lobbyisten gibt, die offensiv versuchen, ihre Interessen durchzusetzen, dem müssten die Abgeordneten aber widerstehen. Andererseits gebe es durchaus Bedarf, in wichtigen Fachfragen mit Branchenvertretern und Praktikern zu sprechen, wie sich bestimmte Gesetzesgestaltungen konkret auswirken, um nicht wirksame Gesetze zu vermeiden. Auch zum Bundeswaldgesetz gab es Fragen, weil dies in waldreichen Gemeinden wie in Freiamt eine große Rolle spielt. Fechner und Bury kritisierten die Vorschläge von Landwirtschaftsminister Özdemir als zu bürokratisch und zu aufwendig. Beide erwarten, dass das Bundeswaldgesetz in der von Özdemir vorgeschlagenen Form nicht kommen wird. Klar war die Forderung von Bürgermeisterin Reinbold-Mench und der Gemeinderäte, dass vom Bund und Land nicht immer wieder Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt werden, ohne für deren finanzielle Erfüllung zu sorgen. Bury kritisierte hier die Haushaltspolitik der Ampel. Der Bund habe Rekordeinnahmen zur Verfügung, auch bei Einhaltung der Schuldenbremse könnten und müssten deshalb insbesondere Investitionen priorisiert und die Kommunen bei den Aufgaben unterstützt werden, die der Bund ihnen zuweist. Fechner forderte dagegen, dass die Schuldenbremse zumindest für öffentliche Investitionen gelockert werden müsste, damit Schienen, Straßen und Kindergärten kreditfinanziert gebaut werden könnten. Als Hausaufgabe nahmen beide Abgeordneten auch den Wunsch der Freiämter Gemeinderäte mit, die Baumöglichkeiten im Außenbereich zu vereinfachen. Den Besuch der Freiämter Delegation rundete eine Besichtigung der Bundestagskuppel bei bestem Wetter und schöner Aussicht ab.