Forderung der Gemeinden an den Bund

„Wir brauchen mehr Unterstützung vom Bund“, das forderte die Vorsitzende des Bürgermeister-Sprengels im Landkreis, Freiamts Bürgermeisterin Hannelore Reinbold-Mench, vom SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner bei dessen Besuch im Freiämter Rathaus. Für die Ganztagsbetreuung gebe es nun eine Investitionsförderung, das Personalproblem aber bleibe. Über das „Gute-Kita-Gesetz“ gebe es nun finanzielle Förderungen, aber die Fristen für die Umsetzung seien zu knapp, weshalb viele Gemeinden die Zuschüsse nicht in Anspruch nehmen könnten.

Der Bund solle auch mehr gegen Motorradlärm tun. Sie forderte hier höhere Bußgelder. Für Fechner ist dies vor allem ein Vollzugsproblem, weil es für die Polizei sehr schwer sei, im weitläufigen Schwarzwald effektiv laute Motorräder zu kontrollieren. Er setzt deshalb auf eine neue Technik, die jetzt in Berlin erprobt wird, durch einen sog. Lärmblitzer, also eine stationäre Lärmmessanlage. Froh ist Reinbold-Mench, dass es auch durch Unterstützung von Fechner gelungen ist, dass Holzheizungen und Pelletheizungen weiterhin eingebaut werden dürfen. „Diesen Fehler aus dem Vorschlag von Herrn Habeck haben wir korrigiert, denn Holz aus der Region ist eine klimafreundliche Wärmequelle.“ Reinbold-Mench ist auch zuversichtlich, dass die vorgesehenen Wärmeplanungen der Kommunen im Landkreis bis 2028 gelingen kann.