SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner hat große Bedenken, in der ehemaligen Herzkreislauf-Klinik eine Außenstelle des Landes zur Flüchtlingsunterbringung einzurichten. „Bei der Landeserstaufnahme in Freiburg mag es Probleme gegeben haben, die aber dort gelöst werden können“, so Fechner. Fechner sieht zudem keinen Bedarf: „In Freiburg ist bereits ein weiterer Standort zur Entlastung der jetzigen Erstaufnahmeeinrichtung vorhanden“, so Fechner. Auch hält Fechner die Herzkreislaufklinik für baulich ungeeignet: „Allein der fehlende Brandschutz würde Millioneninvestitionen in die ehemalige Herzkreislauf-Klinik erfordern. Es kann aber nicht sein, dass die Marseille-Kliniken diese große Immobilie erst über Jahrzehnte verrotten lassen und sie nun vom Steuerzahler saniert wird.“ Mehr als seltsam ist für Fechner der Informationsfluss: „Dass weder Gemeinderat noch Verwaltung, sondern allein die Waldkircher CDU Informationen aus Ministerium und Regierungspräsidium zu den Plänen erhält, ist ein starkes Stück und darf sich in so einer heiklen Frage nicht wiederholen“ fordert Fechner. Fechner erwartet zudem, dass die EU noch im Juni eine grundlegende Verschärfung des Asylrechts beschließen werde, mit dem Ziel die Asylbewerberzahlen deutlich zu senken. „In dieser Situation große neue Standorte für die Flüchtlingsunterbringung mit erheblichem finanziellen Aufwand herzurichten macht keinen Sinn“, so Fechner.
Fechner kritisiert LEA-Planungen
