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Fechner: Schlutentest muss verbindlich kommen

Noch in diesem Jahr soll feststehen, wie genau der Test der Schlutenlösung für den Polder Wyhl/Weisweil durchgeführt werden soll. Das sagte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner auf dessen Anfrage schriftlich zu. Fechner hatte Anfang Juni die Regierungspräsidentin aufgefordert, wie für den Polder Breisach geschehen eine verbindliche vertragliche Vereinbarung zwischen dem Land und den betroffenen Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen abzuschließen über die Durchführung der Schlutentests. „Es muss klar sein, wie die Schlutenlösungen konkret getestet wird und dass im Erfolgsfall keine ökologischen Flutungen kommen“, so Fechner. Dafür brauche es für Fechner klare Vereinbarungen zwischen Land und betroffenen Gemeinden, insbesondere nach welchen Kriterien letztlich festgestellt wird, welches die bessere Variante ist. Regierungspräsidentin Schäfer betont in ihrem Schreiben, dass die Schlutentests durch ein Monitoring ergebnisoffen begleitet werden sollen. Sechs Tage nach Fechners Schreiben an Schäfer kam es zu einem Gespräch des RP mit Gemeinden und der Bürgerinitiative. Ein weiteres soll noch vor der Sommerpause stattfinden. Ausdrücklich als Ziel formuliert Regierungspräsidentin Schäfer, dass noch 2021 die Inhalte einer Vereinbarung über den Schlutentest abgestimmt sein sollen und damit noch vor dem Erörterungstermin im Februar 2022 in weiterer Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde (Landratsamt Emmendingen) eingetreten werden kann. Das begrüßt Fechner: „Es ist gut, dass die Gespräche und Diskussionen jetzt intensiviert werden für eine verbindliche Regelung zwischen Gemeinden und RP zu den Schlutenlösungen. Das Land muß sich verpflichten, die Schlutenlösung zu genehmigen, wenn der Test erfolgreich verläuft,“ fordert Fechner.