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Fechner: Geheimniskrämerei zu B 31 West muss beendet werden

Auch das Bundesverkehrsministerium weigert sich, Auskunft zu erteilen zu den Prüfergebnissen des Regierungspräsidiums Freiburg zur Trassenführung der B 31 West zwischen Gottenheim und Breisach. Das geht aus einer Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium Steffen Bilger an den Emmendinger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner hervor. Fechner wollte sich nicht damit abfinden, dass Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer ihm keine Auskunft gab, welche Trassenvariante das Regierungspräsidium bevorzugt. Deshalb hatte er eine kleine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium gestellt. Vom zuständigen Staatssekretär Bilger erhielt er jedoch nur die aus Fechners Sicht völlig unzureichende Antwort, dass das Verkehrsministerium Baden-Württemberg im Dezember 2020 dem Bundesverkehrsministerium eine Variantenuntersuchung zur Zustimmung vorgelegt habe. Weitere Auskünfte über das Projekt würden erst nach abgeschlossener Prüfung und Abstimmung mit dem Land Baden-Württemberg erteilt. „Es kann nicht sein, dass die Region vollkommen im Unklaren gelassen wird, zu welchen Prüfergebnissen das RP kommt und welche Trasse vom Land vorgeschlagen wird“, kritisiert Fechner. Wie bei anderen Verkehrsprojekten üblich müsse über Prüfergebnisse transparant informiert werden. „Für das Ob und Wie der B 31 West gibt es für alle Positionen Argumente. Kein Argument gibt es aber für die Geheimniskrämerei von RP und Bundesverkehrsministerium. Die Vorentscheidung für dieses in der Region so heiß diskutierte Thema darf nicht ohne öffentliche Diskussion getroffen werden“.