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Gespräch zur Rheintalbahn – Bürgermeister und Bürgerinitiativen in Berlin

Zu einem Gespräch über den geplanten Antrag der Koalitionsfraktionen zum Aus- und Neubau der Rheintalbahn waren die Offenburger Oberbürgermeisterin Edith Schreiner, die Bürgermeister Fritz Deutschmann (Auggen), Heinrich Dixa (Ringsheim), Mat¬thias Guderjan (Kenzingen), Tilman Petters (Lahr), Ernst Schilling (Herbolzheim), Astrid Siemes-Knoblich (Müllheim)  sowie Vertreter/innen der Bürgerinitiativen in Berlin. Im Deutschen Bundestag trafen sie mit den Wahlkreisabgeordneten der Region sowie den Vertretern von CDU/CSU und SPD im Verkehrs- und Haushaltsausschuss zusammen.
Peter Weiß und Johannes Fechner freuen sich, dass auch die Haushaltspolitiker die Kernforderungen des Projektbeirats vom 26. Juni 2015 zur autobahnparallelen Trasse zwischen Offenburg und Riegel, dem Offenburger Tunnel und zum verbesserten Lärmschutz unterstützen und sich für eine Finanzierung einsetzen
Dafür sei eine Entscheidung des Bundestages notwendig. Der Entwurf für einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen werde derzeit von den Arbeitsgruppen Verkehr und Haushalt beraten. Eine Beschlussfassung im Bundestag soll noch in diesem Jahr fallen. Die Abgeordneten erläuterten, dass nach dem entsprechenden Beschluss des Bundestages die Bahn ihre bisherigen Planungen einstellen müsse und gemäß den Empfehlungen des Projektbeirates die Planänderungen und Neuplanungen beginnen müsse. In dem Bundestagsbeschluss werde auch die Übernahme der Mehrkosten durch den Bund zugesagt. Das Land Baden-Württemberg werde sich mit 280 Millionen EURO an der der Finanzierung der Mehrkosten beteiligen.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zeigten sich erfreut, dass die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD das Konsensergebnis des Projektbeirates eins zu eins umsetzen werden.