SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner spricht sich f?r den von SPD, CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag aus. „Wir haben uns in vielen Punkte durchgesetzt und viele wichtige SPD-Ziele im Vertrag“, so Fechner. Als wichtigste Erfolge nennt Fechner die Fortf?hrung der Energiewende, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50?, 4 Milliarden mehr f?r Pflegepl?tze und mehr Pflegepersonal und die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren.
Auch direkt f?r den Kreis gibt es wesentliche Verbesserungen: „Dass es 5 Milliarden mehr f?r Verkehrsprojekte auf unseren Druck gibt, ein gutes Signal f?r Winden“, freut sich Fechner: Es sei nun m?glich in dieser Legislaturperiode mit der Umfahrung zu beginnen. Dass im Koalitionsvertrag ein Anschlu?programm f?r das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vereinbart worden ist, ist ein wichtiger Finanzierungshilfe f?r den Ausbau der Elztalbahn, die auf diese Mittel angewiesen sei.
Dass die PKW-Maut kommt, glaubt Fechner nicht: „Uns ist die Regelung im Koalitionsvertrag wichtig, dass deutsche Autofahrer
nicht mehr belastet werden. Daf?r mu? die Union ein Modell liefern, was sie bisher nicht konnte.“ Letzlich habe die SPD angesichts ihres eher geringen Stimmenzuwachses sehr viele Positionen durchgesetzt. Nun m?sse es ans Regieren und Umsetzen gehen: „Ich empfehle allen SPD-Mitgliedern die Zustimmung zum Vertrag, weil die Menschen zurecht von uns erwarten, Politik zu machen und die vielen SPD-Konzepte im Vertrag umzusetzen“.
Fechner für Koalitionsvertrag
