Landwirte mit Fechner im Gespräch

Die Sparvorschläge der Bundesregierung sorgen auch bei den örtlichen Landwirten für große Kritik. Deshalb trafen sich auf Einladung der BLHV-Kreisvorsitzenden Stefan Engler  und Klaus Dorner die Kreisvorstände von Emmendingen und Lahr mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner in Herbolzheim zum Gespräch. „Das Fass ist voll, gerade kleine Betriebe können kaum noch überleben“, fasste Klaus Dorner, Kreisvorsitzender des BLHV in Lahr, die Lage zusammen. Die Steuerbefreiung von der Kfz-Versicherung und die Rückerstattungsmöglichkeit der Mehrwertsteuer für Agrardiesel seien gerade für kleinere und mittlere Betriebe wichtig.

„Auch wir sind systemrelevant, wer soll den unsere Nahrungsmittel produzieren, wenn nicht wir?“, brachte es der Emmendinger BLHV-Kreisvorsitzende Stefan Engler auf den Punkt. Viele junge Landwirte überlegten sich nun zweimal, ob sie überhaupt einen Betrieb übernehmen wollten. Groß war die Klage auch über zu hohe Bürokratie, etwa bei der Antragstellung für Fördermittel. Leider gebe es im Landkreis Emmendingen demzufolge nur noch fünf Ausbildungsbetriebe. Auch gebe es immer weniger Hofübergaben, wie Dorner und Engler bestätigten.

Engler und Dorner kritisierten ferner, dass die Verlässlichkeit der Politik fehle. So würden viele Landwirte immer noch trotz eindeutiger Verträge über die Durchführung von Landschaftspflegemaßnahmen auf ihr Geld warten. Von Seiten des Landwirtschaftsamtes erhielten sie nur zur Antwort, man habe eben Computerprobleme. Johannes Fechner zeigte Verständnis für die Kritik der Landwirte: „Die Sparvorschläge der Bundesregierung sind zu weitgehend und vor allem zu kurzfristig“. Er habe sich deshalb mit vielen Ampel-Abgeordneten gerade aus dem ländlichen Raum erfolgreich dafür eingesetzt, dass nun die Bundesregierung zumindest ein Stück weit zurückgerudert ist. Die Befreiung von der Kfz-Steuer ist beibehalten und die Rückerstattungsmöglichkeit des Agrardiesels auf drei Jahre gestaffelt, damit nicht von einem Tag auf den anderen die Belastung zu groß werde. „Wir wollen regionale Lebensmittel und wollen nicht abhängig sein vom Ausland“, so Fechner. Für Fechner müsse jetzt aber auch auf europäischer Ebene eine grundlegende Diskussion nach der Europawahl im Juni beginnen zur Zukunft der Landwirtschaft. Denn es gehe nicht, dass deutsche Landwirte weiterhin erhebliche Wettbewerbsverzerrungen haben müssen etwa im Vergleich zu den französischen Landwirten. Sorge bereitet den Landwirten auch, wo denn im Landwirtschaftsbereich Mittel eingespart werden können, die zur Gegenfinanzierung eingesetzt werden könnten. Hier gab es die klare Forderung an Fechner, keinen weiteren Kürzungen zuzustimmen. Außerdem wird die Belastung im Bereich der Löhne immer höher. Hier wäre die Forderung nach einem Freibetrag, angelehnt an die Minijobregelung für die Saisonarbeitskräfte.