„Auch wenn es bei uns sich sicher leben lässt, müssen wir Kriminalität effektiv bekämpfen und Opfer noch besser schützen.“, das forderte SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner bei einer Diskussion in Lahr mit Vertretern der Opferschutzorganisation Weißer Ring und Polizeigewerkschaftern. Einleitend hatte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (SPD), beschrieben, was die große Koalition in den letzten Jahren alles getan hat und dankte Fechner für sein rechtspolitisches Engagement. Ob es Verbesserungen bei der Prozessbegleitung von Opfern sind oder bei der Opferentschädigung, man habe die Opfer viel stärker in den Fokus der Politik gerückt, so Lange. Durch zahlreiche Gesetzesverschärfungen habe man auch klar gemacht, dass Deutschland ein starker Rechtsstaat sei. Für Fechner war der Pakt für den Rechtsstaat mit 2000 zusätzlichen Richter- und Staatsanwaltsstellen eine besonders wichtige Maßnahme: „Die besten Gesetze bringen nichts, wenn bei Polizei und Justiz zu wenig Personal hat und hier haben wir nachgesteuert.“, so Fechner. Persönlich war für ihn wichtig, Konsequenzen aus dem Staufener Missbrauchsfall zu ziehen. Lob gab es dafür von Bezirksvorsitzenden Roland Nußbaumer von der Gewerkschaft der Polizei. „Die Strafmaßerhöhung und die neuen Ermittlungsmöglichkeiten sind für uns ganz wichtig bei der Bekämpfung von Kinderpornographie und sexuellem Missbrauch von Kindern.“ Hier habe die Politik richtige Zeichen gesetzt und wichtige Entscheidungen getroffen, so Nußbaumer. Zugenommen hat leider in der Corona-Zeit die häusliche Gewalt, wie Gunter Harder-Knoop, Außenstellenleiter des Weißen Rings Ortenau, berichtete. Wichtig sei es, die Opfer ernst zu nehmen und sie intensiv gerade während ihrer Zeugenfunktion in Strafprozessen zu unterstützen. Anwendung findet auch der neu geschaffene Straftatbestand der Gewalt gegen Polizeibeamte. Hier berichtete Michael Heß, Geschäftsführer der deutschen Polizeigewerkschaft Ortenau, dass die Staatsanwaltschaft Offenburg deutlich mehr anklage und es zu härteren Verurteilungen komme. „Ohne diesen Straftatbestand wäre die Gewalt gegen Polizeibeamte sicherlich noch höher.“, so Heß, so dass dieses Gesetz von Polizeibeamten begrüßt wurde. Dennoch sei es ein Trend, dass gerade Jugendliche gegenüber der Polizei respektloser würden.
Für die nächste Wahlperiode sagte Fechner zu, dass Kriminalität auch weiter effektiv von der SPD bekämpft werden würde. „Mit mehr Personal bei Polizei und Justiz, mehr Prävention und, dort wo nötig, härteren Strafgesetzen wollen wir für noch mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sorgen.“, so Fechner.