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Fechner informierte sich zu Riegeler Themen

Riegel (16.07.2018). „Wir brauchen eine Reduzierung der Gesamtbelastung durch den Ausbau der Rheintalbahn“, das war die Hauptforderung von Riegels Bürgermeister Daniel Kietz beim Antrittsbesuch von SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner im Riegeler Rathaus. So schön Riegel auch gelegen sei, die Verlagerung der Gleise an die Autobahn, zwei Kreuzungsstrecken quer über die Gemarkung, eine PWC-Anlage für 50 LKW  und eine Wildkorridorbrücke sorgen für eine deutlich zu große Belastung der Gemeinde. Da Riegel zusätzlich in drei Planfeststellungsabschnitte aufgeteilt wurde, ist nicht gewährleistet, dass alle Riegeler und Riegelerinnen den gleichen Lärmschutz erhalten. Hier fordert Kietz mehr Rechtssicherheit und nicht nur Lippenbekenntnisse. Wie Fechner ist auch Kietz der Meinung, dass die A5 auf sechs Spuren ausgebaut werden muss. Allerdings müsse die Planung von Bahn und Autobahn gleichzeitig  erfolgen, um eine möglichst verträgliche Lösung für alle Bürgerinnen und Bürger der Region zu erzielen.

Kietz appellierte ferner an Fechner, dass man in Berlin nicht Politik auf Kosten der Kommunen machen solle. Dies gelte etwa in der Bildungspolitik, bei der für  Vorgaben aus Berlin, etwa was Rechtsansprüche auf Betreuungsplätze angeht, den Kommunen auch das entsprechende Geld zur Verfügung gestellt werden müsste. Auch hier sagte Fechner, der selbst 19 Jahre Gemeinderat in Emmendingen war, zu, dass die Berliner Politik die Kommunalfinanzen im Auge haben werde. Es müssen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, dass sich der Bund viel stärker in Bildungsfragen finanziell engagieren könne.