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SPD kämpft weiterhin für die komplette Abschaffung der Hofübergabeklausel

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner freut sich, dass bei der Hofübergabeklausel wichtige Verbesserungen von der SPD erreicht werden konnten. „Wir hätten die Klausel lieber ganz abgeschafft, leider hat das die Union blockiert“, so Fechner. Für ihn ist es ein Skandal, dass Landwirte bislang trotz jahrzehntelanger Arbeit keine Rente kriegen und bis ans Lebensende schuften müssen, nur weil sie ihren Hof gar nicht oder nicht zu einem angemessenen Preis veräußert bekommen. Der SPD sei es in den Verhandlungen gelungen, „die Totalblockade der Union aufzuweichen und einige wichtige Verbesserungen durchzusetzen“, so Fechner.
Wichtigster Punkt ist, dass Bäuerinnen zukünftig einen eigenständigen Rentenanspruch erhalten, auch wenn ihr Ehemann den landschaftlichen Betrieb über das Renteneintrittsalter hinaus bewirtschaftet. Da viele Landwirte keine ausreichende Rente haben, wird zukünftig erlaubt sein, dass die Rente bezogen werden kann, wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern statt bisher zwei sogar 8 Hektar rentenunschädlich Fläche einbehalten und nicht übergeben werden. Die Fläche zur Erzielung eines nicht auf die Rente angerechneten Hinzuverdienstes wird also vervierfacht. Landwirten, die ihre Fläche nicht abgeben können und deshalb keine Rente bekommen, wird pro Monat eine Rentensteigerung von 0,5 % gutgeschrieben. Landwirte, die noch nicht gleich bei Erreichen des Rentenalters ihren Hof abgeben können sondern erst später, erhalten automatisch das Rentenniveau um 0,5 % pro Monat erhöht, der zwischen Erreichen des Rentenalters und der späteren Hofübergabe liegt. „Weil viele Ungerechtigkeiten weiterbestehen, bleibt unser Ziel die völlige Abschaffung der unsozialen Hofübergabeklausel“, fordert  Fechner.