Presse

Kreis-SPD für gerechteres Steuersystem

Der SPD- Kreisverband begr??t, dass die Steuerpolitik durch die Hoene?- Aff?re in der ?ffentlichkeit intensiv diskutiert wird. Bei alle Verdiensten f?r den deutschen Fu?ball k?nne es nicht angehen, dass sich Menschen wie Hoene? ?ber Steuergesetze stellen und Millionenbetr?ge an Schwarzgeld in der Schweiz lagerten. Der Fall Hoene? zeige, wie wichtig es war, das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen. Ansonsten w?ren Steuerhinterzieher anonym geblieben und es w?re im alleinigen Ermessen der Schweizer Banken gewesen, dem deutschen Fiskus mitzuteilen, in welchem Umfang Schwarzgelder vorhanden sind, so SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
Dieses Vertrauen k?nne man bei den Gesch?ftspraktiken der Schweizer Banken nicht in diese haben, so die SPD. N?tig sei ein neues Abkommen, das ?hnlich wie das Abkommen der Schweiz mit den USA eine Offenlegung aller Schwarzgelder vorsieht. Wichtige und dringend notwendige Investitionen in Bildung oder Verkehrsinfrastruktur m?ssen solide gegenfinanziert und die Kosten gerecht verteilt werden. ?Wir sind so ehrlich und sagen, dass hierbei Spitzenverdiener st?rker beteiligt werden m?ssen?, so die SPD.
Gut verdienenden Singles ab einem zu versteuernden Einkommen von ? 100.000,00 und Verheiratete mit einem zu versteuernden Einkommen von ? 200.000,00 sei deshalb eine Erh?hung des Spitzensteuersatzes von 42 % auf 49 % zumutbar. CDU und FDP h?tten seit 2009 ?ber 100 Mrd. Euro neue Schulden gemacht. Dies belaste zuk?nftige Generationen und ist deshalb nach Ansicht von SPD- Kreisvorsitzendem Johannes Fechner der falsche Weg. Angesichts der hohen Schuldenberge sei es deshalb vertretbar, die Spitzenverdiener st?rker zu belasten.