SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte die Bundespolizeiinspektion in Weil am Rhein, um sich insbesondere zu der Flüchtlingssituation und der Terrorismusbekämpfung vor Ort ein Bild zu machen. Inspektionsleiter Kai Brandenburg, Pressesprecher Thomas Gerbert und Personalrat Gabor Pietschmann präsentierten Fechner aktuelle Zahlen und erklärten detailliert die Struktur der Bundespolizei und die genauen Aufgaben, zu denen der Grenzschutz, die Luftsicherheit und der Bahnhofschutz gehören. „Migration und Terrorismus sind die ganz großen Themen bei uns, auch die Binnenmigration zwischen den Bundesländern und die Weiterreise von Flüchtlingen Richtung Schweiz, Frankreich oder Skandinavien“, erklärte Brandenburg.
Fechner wies darauf hin, dass im kommenden Jahr eine solch große Zahl an Flüchtlingen in kurzer Zeit wie 2015 für Deutschland schwer aufzunehmen sei und erläuterte die Maßnahmen des Bundes: „Wir haben weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt, kündigen Abschiebungen nicht mehr an und beschleunigen die Verfahren durch die 2.500 neuen Stellen beim BAMF.“ Fechner kritisierte auch deutlich die unzureichende Solidarität vieler EU-Länder, bei der Krise zu helfen. Lob gab es von Inspektionsleiter Brandenburg für den Beschluss der Bundesregierung, bei der Bundespolizei 3.000 neue Stellen zu schaffen: „Wenn die Ausbildungen in zwei bis drei Jahren abgeschlossen sind, dann wird dies hoffentlich auch zu einer personellen Entspannung im Südwesten kommen.“ Gerbert betonte, dass man durch gute Öffentlichkeitsarbeit, gerade auch in Schulen, keine Probleme habe, Bewerber zu finden, die Konkurrenz durch die Landespolizei und die freie Wirtschaft aber durchaus eine Rolle spiele.
Fechner bei der Bundespolizei in Weil am Rhein
