Die seit September von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angeordneten Grenzkontrollen zeigen auch in der Ortenau Wirkung. Das konnte Tobias Lehmann, Inspektionsleiter der Offenburger Bundespolizei, SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner bei dessen Besuch in den neuen Offenburger Räumlichkeiten berichten. Dabei ist die Offenburger Inspektion bundesweit die mit der dritthöchsten Arbeitsbelastung aller Bundespolizeiinspektionen. Erfreulicherweise gibt es deshalb Unterstützungskräfte aus ganz Deutschland. Festzustellen sind illegale Einreisen und dabei auch Ausweichbewegungen von Flüchtlingen, welche die Einreise aus der Schweiz nach Deutschland nicht schaffen und dann von Frankreich aus versuchen, auf das Bundesgebiet zu gelangen. Erfolgreich sei die Bundespolizei darin, die Grenzkontrollen lagebildabhängig, zielgerichtet und unter Vermeidung von Stau verursachenden Maßnahmen durchzuführen. Denn an der deutsch-französischen Grenze kämen die Flüchtlinge vor allem mit öffentlichen Verkehrsmitteln und privaten Busunternehmen, die deshalb gezielt von der Bundespolizei kontrolliert würden.
Fechners Frage, ob durch die zusätzlichen Grenzkontrollen nicht andere Aufgabenbereiche vernachlässigt werden müssten, konnte Lehmann klar verneinen. Es gibt zusätzliche Kräfte der Bereitschaftspolizei, so dass die Bürgerinnen und Bürger keine Sorge haben müssen, dass andere Aufgabenbereiche der Bundespolizei wie die Sicherheit an Bahnhöfen vernachlässigt werden. In rechtlicher Hinsicht habe man bisher Binnengrenzfahndung durchgeführt. Mit Einführung der Grenzkontrollen ist es nun rechtlich möglich Ausländer, welche die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen und keinen Asylantrag stellen, innerhalb kürzester Zeit nach Frankreich zurückzuweisen. Dafür war vorher ein gelegentlich mehrtägiger Aufwand zu betreiben, so dass sich die jetzige Regelung auf jeden Fall bewährt habe, so Lehmann. Ganz deutlich sei auch festzustellen, dass der Zustrom deutlich zurückgeht. Ein Hindernis, aufgegriffene einreisende illegale Migranten in deren Heimatland zurückzuschicken sei es, dass es in Baden-Württemberg gerade einmal 50 Abschiebehaftplätze gebe. Hier sei zwar Besserung von der Landesregierung angekündigt durch eine Aufstockung auf 80 Plätze. Die Offenburger Bundespolizei muss deshalb regelmäßig quer durch Deutschland fahren, um freie Abschiebehaftplätze u.a. in Norddeutschland in Anspruch nehmen zu können. „Wir bräuchten dringend mehr Abschiebehaftplätze in Baden-Württemberg“, so Lehmanns dringende Bitte an die Politik.
Personell ist die Bundespolizei in Offenburg gut aufgestellt, 100 % der Stellen sind besetzt und über 300 Personen sind insgesamt in der Bundespolizei in Offenburg sowie an den Revieren in Kehl und am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden tätig. Als weitere Verbesserung wünscht sich Lehmann, dass Witterungsschutz in Form von Unterstellmöglichkeiten an den Grenzübergängen für die dort kontrollierenden Polizisten beschafft wird. Beim Rundgang durch die neuen Räumlichkeiten konnte sich Fechner davon überzeugen, dass die Bundespolizei in Offenburg technisch und personell hervorragend ausgestattet ist. Mit neuester Kriminaltechnik können Straftaten untersucht und aufgeklärt werden. Fechner zeigte sich dann auch beeindruckt: „Ich freue mich sehr, dass die Bundespolizei jetzt in den neuen Räumlichkeiten so gut untergebracht ist und hervorragende Arbeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger leistet“.