Der schreckliche Anschlag von Solingen muss dazu führen, dass wir Kriminalität noch effektiver bekämpfen. Dazu gehört es, das Gemeinden wo nötig Messerverbotszonen ausweisen, weil es keinen Grund gibt, warum man auf einem Fest oder einem Konzert ein Messer dabeihaben muss. Richtig ist der Vorschlag von Nancy Faeser, bestimmte besonders gefährliche Messer wie Springmesser ganz zu verbieten. Manche sagen, ein Messerverbot sei nicht kontrollierbar. Das stimmt nicht, denn die Polizei hat in solchen Zonen effektivere Kontrollbefugnisse. Es ist darum gut, dass die FDP jetzt ihren nicht nachvollziehbaren Widerstand hiergegen aufgibt.
Der Solinger Fall zeigt auch einen schlimmen Fehler der für die Abschiebung zuständigen Landesbehörden in NRW: Der Täter hätte längst abgeschoben sein müssen. Die Abschiebung wurde vor Ort nicht konsequent verfolgt, sondern nur einmal kurz nachgeschaut, ob die betreffende Person in der Flüchtlingsunterkunft ist. Weil mir und MdB-Kollegen von der Polizei berichtet wurde, dass das Nichtantreffen von abzuschiebenden Personen oft Grund für das Scheitern der Abschiebung ist, haben wir bereits wichtige Änderungen im Abschieberecht vorgenommen. Insbesondere, dass Abschiebungen jetzt nicht mehr angekündigt werden, ist ein Grund dafür, dass die Anzahl der Abschiebungen deutlich gestiegen ist. Natürlich ist ärgerlich, dass die meisten Abschiebungen an praktischen Problemen scheitern wie etwa fehlenden Flügen und dass die Bundesländer zu wenig Abschiebehaftplätze vorhalten. Auch das kann so nicht weitergehen. Denn wer nicht verfolgt ist und auch keine Arbeit aufnimmt, kann dann von uns keine Solidarität erwarten und ist rückzuführen. Das gebietet der Rechtsstaat und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
Zur Kriminalitätsbekämpfung gehört auch, wo erforderlich das Strafgesetzbuch zu verschärfen. Ich arbeite aktuell dafür, dass Strafgerichte härter urteilen können, wenn sich eine Gewalttat gegen Bürgerinnen und Bürger richtet, die sich für das Allgemeinwohl engagieren (Rettungskräfte, Gesundheitspersonal, Journalisten, kommunale Mandatsträger etc.).
Und weil die besten Gesetze nichts bringen ohne Personal bei Polizei und Justiz, habe ich schon letztes Jahr einen Vorschlag gemacht, wie Bund und Länder in einem zweiten Pakt für den Rechtsstaat mehr Personal bei Polizei und Gerichten schaffen können. Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wäre ein besonderes effektives Mittel, um Kriminalität zu bekämpfen: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-vorstoss-100-millionen-euro-jaehrlich-fuer-die-justiz-18784940.html?share=Email
Leider blockiert auch das die FDP. Wir sind aber nun an einem Punkt angekommen, bei dem wir nicht andauernd Rücksicht nehmen können auf grüne und gelbe Befindlichkeiten, sondern jetzt geht es darum, die tatsächlich gestiegene Kriminalität effektiv zu bekämpfen.
Das geht sicher nicht mit dem inhaltslosen und widersprüchlichem Geschrei von Merz. Immer wieder posaunt er Forderungen heraus, die er dann am gleichen Tag wieder einsammeln muss, weil ihm seine eigenen Rechtsexperten sagen, dass etwa eine Obergrenze oder ein Aufnahmestopp rechtlich nicht geht.
Fakt ist aber, dass wir zu viel irreguläre Migration nach Deutschland haben. Es ist deshalb richtig, dass wir die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten, weil diese dazu geführt haben, dass direkt bei uns vor Ort in Südbaden weniger Flüchtlinge ankommen und die Gemeinden zumindest ein Stück weit entlastet werden.
So hart wir gegen Straftäter vorgehen und deren Abschiebung durchführen müssen, so müssen wir andererseits uns auch ganz klar als SPD an die Seite derer stellen, die tatsächlich unseren Schutz brauchen. Etwa afghanischen Frauen, die in Afghanistan eingesperrt oder gar gefoltert wurden, müssen mit Ihren Kindern Schutz in Deutschland bekommen können.
Denn in der Tradition von Helmut Schmidt ist es Aufgabe der SPD, mit effektiver Kriminalitätsbekämpfung für die innere Sicherheit in Deutschland zu sorgen.