Besuch bei Bürgermeister Klotz: Herausforderungen für Kappel-Grafenhausen

„Wir haben viel in Kappel-Grafenhausen vor“, das berichtete der neue Bürgermeister von Kappel-Grafenhausen, Philipp Klotz, SPD-Bundestagsabgeordnetem Johannes Fechner bei dessen Besuch. Klotz forderte vehement von der Bundespolitik mehr finanzielle Unterstützung für die Gemeinden. Zwar habe Kappel-Grafenhausen ein Gewerbesteueraufkommen von rund einer Million Euro pro Jahr. Andererseits gebe es etwa beim Ausbau der Kindergartenbetreuung erheblichen Finanzbedarf. Fechner sah diesen Finanzbedarf für die Gemeinden und sieht als Lösung eine Öffnung der Schuldenbremse für öffentliche Investitionen. „Wir müssen die Schuldenbremse nur ein Stück weit erhöhen, damit Schulen, Kitas, Straßen und öffentliche Infrastruktur finanziert werden können“.

Klotz forderte dagegen eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Fördersysteme. „Statt aufwendig Förderprogramme aufzulegen, sollten den Gemeinden lieber mehr Direktzahlungen zukommen gelassen werden, die aus Einsparungen von Förderträgern herrühren könnten“, so Klotz. Ein wichtiges Thema ist für Klotz auch die Förderung des Ehrenamtes. „Wir müssen aufwendige Dokumentationen durchführen etwa bei der Feuerwehr, weil ansonsten unsere Feuerwehrleute mit einem Bein in der Haftungsfalle stehen“, so Klotz.

Auf Fechners Frage bekannte sich Bürgermeister Klotz klar zur neuen Umfahrung von Kippenheim, die von Ringsheim bis in den Lahrer Westen führen soll. Ein Problem könnte sich für Grafenhausen ergeben, wenn die A 5-Brücke im Zuge des Bahn- und A 5-Ausbaus erhöht werden muss, weil dann die Rampe von Kappel-Grafenhausen auf die Brücke zu steil werden könnte und deshalb die Straße nach Grafenhausen hinein erheblich erhöht werden muss. „Hier müssen wir gemeinsam im Austausch mit Bahn und Regierungspräsidium bleiben, damit es keine überzogene Erhöhung dieser Straße nach Grafenhausen hinein gibt“, fordert Fechner.

Derzeit hat Kappel-Grafenhausen rund 100 Mitarbeiter, davon allein 45 in den Kinderbetreuungseinrichtungen. Alle Kindergärten haben offene Stellen, weshalb Bürgermeister Klotz den Ganztagesanspruch durchaus als Herausforderung ansieht.