„Wir stehen vor großen Herausforderungen, arbeiten aber hart für die Sicherheit der Bevölkerung“, so leitete Armin Hansmann, stellvertretender Inspektionsleiter, das Gespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner bei dessen Besuch der Offenburger Bundespolizeiinspektion ein.
Derzeit sind in Offenburg über 200 Bundespolizeibeamte tätig, zu deren Aufgaben insbesondere die grenzpolizeiliche Gefahrenabwehr entlang der deutsch-französischen Grenze, die grenzpolizeilichen Aufgaben am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden sowie bahnpolizeiliche Aufgaben an über 100 Bahnhöfen, Bahnstrecken und in Zügen im Zuständigkeitsbereich gehört. Darüber hinaus arbeitet die Bundespolizeiinspektion Offenburg seit mehreren Jahren erfolgreich mit der französischen Grenzpolizei und der Gendarmerie zusammen. Äußerst erfolgreich sorgen unter dem Dach einer Gemeinsamen Deutsch-Französischen Diensteinheit Angehörige der Bundespolizei und der französischen Grenzpolizei seit September 2021 noch enger als bisher für die Sicherheit in der gemeinsamen Grenzregion.
Im Jahr 2022 stellten die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizeiinspektion Offenburg in ihrem Zuständigkeitsbereich über 4000 unerlaubt eingereiste Personen fest, in über 35 Fällen wird wegen des Verdachts der Schleusung ermittelt. Zudem wurden bei den Kontrollen über 12.000 Fahndungstreffer erzielt. Im Zuge der Ermittlungen werden immer wieder gefälschte Dokumente sichergestellt, ebenso kommt der Auswertung von Smartphones eine immer größere Bedeutung zu. Die Schwerpunkte der Feststellungen illegaler Migration liegen derzeit an der deutschen Grenzen im Süden und Osten. Insbesondere zu unseren Nachbarländern Schweiz, Österreich, Tschechien und Polen ist eine insgesamt steigende Entwicklung der festgestellten unerlaubten Einreisen erkennbar.
Fechner dankte in diesem Zusammenhang allen Beamtinnen und Beamten, die für die Sicherheit der Grenze aktiv sind, und hatte großes Verständnis insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Arbeitsbelastung. Illegale Migration insbesondere bei Schlepperbanden muss laut Fechner viel stärker bekämpft werden. Dazu gehört auch, dass die EU-Außengrenzen schärfer kontrolliert werden. Durch Druck auf Länder wie Serbien sei mittlerweile verhindert worden, dass Flüchtlinge aus Afrika und Arabien einreisen und von dort weiter nach Deutschland reisen.
Um auch zukünftig gut aufgestellt zu sein, wird derzeit ein neues Dienstgebäude auf dem Güterbahnhof-Areal in Offenburg gebaut. Spatenstich war am 14. Dezember 2022, der Bezug des neuen Gebäudes ist für Sommer 2024 geplant.
Erfreulich sei, dass es bei der Bundespolizei hohe Bewerberzahlen gebe, insbesondere durch die Ausbildungsoffensive, wie Hansmann lobend erwähnte. „Wir brauchen auch für die Zukunft qualifiziertes Personal und deswegen müssen wir ein attraktiver Arbeitgeber sein.“
Fechner verwies darauf, dass sich die neue Ampel-Regierung vorgenommen habe, Zulagen ruhegehaltsfähig zu stellen, was eine spürbare Erhöhung der Beamtenpensionen ergebe. Darüber und über den großen Personalzuwuchs zeigten sich die Beamtinnen und Beamten dankbar, forderten aber von der Politik, hier nicht nachzulassen und weiter für ausreichend Personal zu sorgen.