Landrat Frank Scherer und der Lahrer SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner fordern den sechsspurigen Ausbau der Bundesautobahn A 5 und die beiden neuen Gleise der Rheintalbahn gemeinsam zu planen und zu bauen. Scherer betonte, wie wichtig es gewesen sei, dass der Bundestag für einen „menschen- und umweltgerechten Ausbau“ der Rheintalbahn von Offenburg bis Riegel zusätzlich rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.
Scherer lobte im Zusammenhang mit dem Bundestagsvotum für die Rheintalban ausdrücklich das Engagement von Johannes Fechner, der sich in Berlin vehement für die Interessen der Region stark gemacht habe. Jetzt müsse die Bahn rasch in die konkreten Planungen eintreten. Dazu fordern Fechner und Scherer, dass die dringend notwendigen beiden weiteren Fahrspuren der A 5 gemeinsam mit den Rheintalbahngleisen geplant und gebaut werden. Der Bundestag müsse deshalb die Fahrspuren in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufnehmen. Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn Millionen Steuergelder für doppelte Planungen ausgegeben würden.
Zur Flüchtlingssituation konnte Scherer Fechner von einer „Atempause“ berichten. Die Lage hätte sich im Vergleich zu den letzten Monaten merklich entspannt, so Scherer. Derzeit sind in der Ortenau 3000 Asylanträge unbearbeitet, die Flüchtlinge sind in den verschiedenen Einrichtungen gut untergebracht. Der Landkreis Ortenau verfolge jetzt eine Strategie der Restrukturierung und Konsolidierung der Flüchtlingsunterbringung in der Region. Fechner verwies auf die deutliche Personalaufstockung beim für Asylanträgen zuständigen Bundesamt für Migration. Dadurch könnten 20% mehr Asylanträge bearbeitet werden als bisher. Ob die Vereinbarungen mit der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen dauerhaft Bestand habe, beurteilt Fechner skeptisch. „Wir dürfen uns von einem zweifelhaften Despoten wie Erdogan nicht abhängig machen“, fordert Fechner. Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger dürfe es nur geben, wenn Erdogan die Meinungs- und Pressefreiheit achte.
Sorgen macht sich Landrat Scherer zur Zukunft der Waldwirtschaft in der Ortenau. Das Bundeskartellamt hatte die bisherige Waldbewirtschaftung des Landes als rechtswidrig untersagt. „Die heutigen Forststrukturen mit dem Einheitsforstamt haben sich bewährt, die Zuständigkeiten sollten vor Ort bei den Landkreisen verbleiben“, so Scherer. Dem pflichtete Fechner bei: „Wir müssen notfalls das Bundeswaldgesetz ändern, ein entsprechender Gesetzesentwurf ist schon vorbereitet.“
Scherer und Fechner für gemeinsame Planung von A5 und Rheintalbahn
