Historische Entscheidung für die Rheintalbahn am Donnerstag 28.1.2016 im Bundestag

Von Johannes FechnerPresse

Es ist geschafft! Der Deutsche Bundestag wird am 28. Januar 2016, 17.00 Uhr, den Bau des Offenburger Tunnels und den Bau der neuen Rheintalbahngleise zwischen Offenburg und Riegel an der A 5 beschließen. Die Fachpolitiker haben sich geeinigt und die Unionsfraktionsführung hat signalisiert, in ihrer gleich stattfindenden Fraktionssitzung endlich dem Rheintalbahnantrag zuzustimmen. Wir in der SPD-Fraktion haben dem schon im Dezember zugestimmt.
Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstag, 28.1.2016, 17.00 Uhr, den historischen Beschluss zum Ausbau der Rheintalbahn fassen und dabei die Kernforderungen 1, 2, und 6 des Projektbeirates umsetzen. Die Hängepartie in der Union ist endlich zu Ende gegangen und wir können die beiden im Dezember von den Fachpolitikern der Koalition erarbeiten Anträge verabschieden. Es wird einen Antrag zur Rheintalbahn und einen zu den anderen Strecken in Deutschland geben. Die SPD-Fraktion hatte diese Anträge schon im Dezember beschlossen. Die Verzögerung war ärgerlich, aber jetzt gilt Ende gut, alles gut. 
 
Der Bundestag wird neben dem Bau des Offenburger Tunnels beschließen, dass die beiden neuen Gleise zwischen Offenburg und Riegel an der Autobahn A 5 gebaut werden. Durch ergänzende Schallschutzmaßnahmen für die Ortslagen westlich und östlich der A 5 wird sichergestellt, dass ein Anstieg der derzeitigen Gesamtlärmbelastung aus Straßenlärm und Schienenverkehr durch die neuen Gleise vermieden wird. Diese Passage war mir besonders wichtig, damit die an der A 5 dadurch neu Betroffenen den nötigen Lärmschutz erhalten. Übermorgen wird der Deutsche Bundestag also die historische Entscheidung für mehr Lärmschutz und eine bessere Schienenverkehrsinfrastruktur in Südbaden treffen. Zu verdanken ist dies nicht zuletzt dem jahrzehntelangen Engagement der Bürgerinitiativen.
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