Nicht erst seit der Waldkircher Erklärung 2007 wird in Waldkirch und im Landkreis über Rüstungsexporte diskutiert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner lud deshalb den renommierten Rüstungsexperten Jürgen Grässlin ein, um mit ihm über die zukünftige Rüstungspolitik zu sprechen.
Fechner zeigte auf, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mehr Transparenz bei Waffenexporten schaffe und halbjährlich einen Rüstungsbericht veröffentlicht. Auch die Anzahl der Exporte hat deutlich abgenommen. Ein Großteil der Waffenverkäufe ist den Altverträgen geschuldet. „Dafür bekamen wir nicht nur Zustimmung, vor allem von der Waffenlobby und CDU gab es große Kritik an unserer Friedenspolitik“, erklärte Fechner.
Jürgen Grässlin lobte vor allem den Exportstop des Leopardpanzers in kritische Gebiete wie Saudi-Arabien auf Drängen der SPD. Doch müsse die SPD hier noch stärker in Erscheinung treten.
Seitens der Justiz gibt es laut Grässlin auch zu wenig Druck bezüglich der illegalen Waffenexporte. Derzeit hat er fünf Strafanzeigen bezüglich des illegalen Verkaufs von Waffen gestellt, unter anderem auch gegen Rüstungsfirmen.
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner diskutiert mit Rüstungskritiker Jürgen Grässlin
