Zu einem ersten Meinungsaustausch trafen sich Benno Bareither (Vorsitzender des neugegründeten DGB-Kreisverbandes Emmendingen) und sein Stellvertreter, Harald Kreutzberger, mit dem Emmendinger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner. In ihrem Gespräch ging es insbesondere um die Vorhaben der Großen Koalition zur Arbeitsmarkt- und zur Rentenpolitik.
Bareither lobte, dass die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt habe, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 45 Jahre gearbeitet haben nun zwei Jahre früher in Rente gehen können. Wie Fechner kritisierte er jedoch, dass die Gegenfinanzierung dieser Maßnahme aus den Sozialversicherungskassen bestritten werde und nicht aus Steuermitteln.
Der DGB-Kreisverband begrüße es auch, dass es nun endlich einen flächendeckenden Mindestlohnvon 8,50 € geben werde und forderte, hier keinerlei Ausnahmeregelungen zu schaffen. Es müsse auch stärkere Kontrollen geben, dass der Mindestlohn auch tatsächlich bezahlt werde. Wenn der Mindestlohn nur auf dem Papier stünde hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hiervon nichts. Gewünscht hätte sich der DGB auch ein Verbot sachloser Befristungen. Es bestand auch Übereinstimmung darin, dass es Aufgabe der neuen Regierung sei, die Kriterien der Scheinselbstständigkeit genauer zu definieren. Auch im Landkreis würden immer mehr Firmen mittels Werkverträgen reguläre Beschäftigtenverhältnisse beenden und viele Tätigkeiten auf Fremdfirmen übertragen.
DGB-Kreisverband Emmendingen: Vorstand trifft sich mit Dr. Johannes Fechner, MdB
