In der aktuellen Debatte um Steuerbetrug von Prominenten fordert Johannes Fechner gesetzliche Ma?nahmen. Es k?nne nicht sein, dass Steuers?nder in erheblichem Umfang Steuern hinterziehen und darauf pokern, straffrei auszugehen. ?Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein? so Fechner.
Er wird sich deshalb daf?r einsetzen, dass nur noch in Bagatellf?llen eine Selbstanzeige von Steuers?ndern dazu f?hrt, dass diese straffrei davonkommen. Fechner unterst?tzt die Forderung des NRW-Finanzministers Walter-Borjans, die strafbefreiende Selbstanzeige nur zuzulassen, wenn die Steuerschuld insgesamt auf zur?ckliegende Jahre unter 50.000 Euro liegt. ?Da unser Steuersystem sehr kompliziert ist und Fehler leicht passieren k?nnen, ist diese Bagatellgrenze sinnvoll?, so Fechner. Denn f?r kleinere und mittlere Betriebe m?sste angesichts des komplizierten Steuersystems die M?glichkeit er?ffnet werden, bei vorkommenden Fehlern diese straffrei zu korrigieren.
Wenn allerding systematisch Steuern hinterzogen werden und ein Betrag von 50.000? Steuerschuld innerhalb von 10 Jahren ?berschritten werde, sei die Grenze des Zumutbaren erreicht. Dann d?rfe es, so Fechner, keine Straffreiheit geben. Deshalb fordert Fechner, dass die Verj?hrungsfrist f?r Steuerdelikte von f?nf auf 10 Jahre verl?ngert wird. Steuerbetr?ger m?ssen dann die letzten 10 Jahre nachversteuern.
Fechner fordert ferner, die Strafen f?r Banken und Finanzinstitute, die Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, sp?rbar zu erh?hen. Die Gro?e Koalition werde auch in diesem Zusammenhang die Einf?hrung eines Unternehmensstrafrechts pr?fen, dass Strafen f?r Unternehmen und nicht f?r nur die handelnden Personen erm?glicht.
Die jetzt bekannt gewordenen F?lle von prominenten Steuerhinterziehern zeigten, wie richtig es gewesen sei, Steuerdaten-CD?S anzukaufen und das Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen. Denn dann w?ren die Steuerhinterzieher davongekommen, w?hrend allein Baden-W?rttemberg durch Selbstanzeigen infolge der Hoene?-Aff?re rund 350 Millionen Steuern von Steuerhinterziehern eingenommen habe.
?Wir haben in Deutschland gewaltige Aufgaben und Investitionen zu schultern. Diese Lasten m?ssen gerecht verteilt sein, indem jeder seine Steuern bezahlt?, so Fechner.
SPD Bundestagsabgeordneter Fechner: Steuerbetrug stärker bekämpfen
