Der neu gew?hlte SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner freut sich dar?ber, dass vom Land wichtige Verkehrsprojekte aus dem Wahlkreis f?r die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden.
Erfreulich sei vor allem, dass sowohl der l?ndliche Raum als auch die Hauptverkehrsachsen Ber?cksichtigung finden. So sei die Umfahrung Winden in der Anmeldung dabei, die f?r Fechner h?chste Priorit?t hat, weil die Menschen nicht nur im Elztal lange auf die n?tige Entlastung warten. Das Verkehrsministerium werde nun in einem n?chsten Schritt die gemeldeten Ma?nahmen nach Ihrer Dringlichkeit ordnen, um gegen?ber dem Bund die Schwerpunkte aus Sicht des Landes zu definieren, wobei Winden f?r Fechner h?chste Priorit?t hat.
Fechner freut sich ferner, dass sich die gr?n-rote Landesregierung zum sechsspurigen Ausbau der A5 bekennt und zwei weitere Fahrstreifen in der Anmeldung benannt sind. Den Vorschlag des Landesverkehrsministeriums, zwischen den Anschlussstellen Teningen und Freiburg-Nord bis zum Bau der beiden weiteren Fahrstreifen den Standstreifen tempor?r f?r den Verkehr freizugeben, h?lt Fechner f?r interessant, wobei f?r ihn Voraussetzung ist, dass die Einrichtung verkehrssicher mit klarer Beschilderung erfolgt.
Fechner begr??t zudem, dass auch die Ortsumfahrung der B 33 in Haslach mit beiden Varianten zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan angemeldet wird.
F?r Fechner liegt nun der Ball beim Bund. Dieser m?sse nun die notwendigen Mittel bereitstellen, wof?r er sich einsetzen will. Gerade Ma?nahmen wie die Ortsumfahrung Winden, die f?r ihn oberste Priorit?t haben, zeigen, wie wichtig es ist, dass der Staat gen?gend Steuereinnahmen habe, um diese wichtigen Verkehrsinfrastrukturma?nahmen finanzieren zu k?nnen. Dies zeige, dass die von der SPD geforderten Steuererh?hungen f?r Spitzenverdiener kein Selbstzweck seien, sondern f?r wichtige Ma?nahmen wie Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, bessere Internetverbindungen oder mehr Pflegekr?fte zwingend notwendig seien. Dies m?ssten CDU/CSU einsehen und in den Koalitionsverhandlungen den Weg f?r mehr Steuereinnahmen f?r Investitionen etwa in Verkehrsinfrastruktur freimachen.
