Uncategorized

SPD: Mehr Opferschutz nötig

„Politik muss mehr für die Opfer von Straftaten tun“, dass forderte SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner bei einem Besuch in der Geschäftsstelle der Außenstelle des Weissen Ringes in Offenburg. Gemeinsam mit Christian Lange, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, informierte sich Fechner bei Außenstellenleiter Jürgen Henninger. Henninger lobte eingangs, dass der Bundestag viele Verbesserungen für Opfer beschlossen habe, etwa das neue Gesetz gegen Stalking oder die Verschärfung des Sexualstrafrechts. Vor allem das „Nein heißt nein“ sei eine sehr wichtige Klarstellung gewesen, so Fechner. Auch das von der SPD vorangebrachte Angehörigenschmerzensgeld sei für Angehörige die einen nahen Verwandten verloren haben, eine wichtige Hilfe. Um für noch mehr Sicherheit und weniger Straftaten zu sorgen forderte Fechner 15.000 neue Stellen für die Polizei und 2.000 für Staatsanwälte und Richter. Auf Bundesebene habe man schon vieles umgesetzt, zum Beispiel bei der Bundespolizei, der Bundesanwaltschaft und den Bundesgerichten, so Lange, in den Ländern setze sich auch die Erkenntnis durch, dass da mehr getan werden muss. Henninger gab Fechner die Bitte mit, das Opferentschädigungsgesetz auch auf Opfer psychischer Gewalt auszuweiten, zu oft gingen Opfer leer aus und erhielten keine staatliche Entschädigung.