Lahr (18.06.2018) Mehr Personal für die Ortenau – dies ist eine der wichtigsten Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft, die ihr Vorsitzender Andreas Bix SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner bei dessen Besuch in Lahr mit auf den Weg gab. Fechner und Bix begrüßten den neuen Polizeiposten in Rust ausdrücklich. Bedauerlich sei aber, dass dort eigentlich laut Polizei-Personalrat 16 Stellen […]
Der Bundestag hat wie geplant in 2./3. Lesung (14.06.2018) den Gesetzestext für eine Musterfeststellungsklage verabschiedet. Das Gesetz tritt zum 1. November 2018 in Kraft, sodass die zum Jahreswechsel drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen getäuschter Autokäufer nicht eintritt. „Den guten Gesetzesentwurf der Bundesregierung haben die Koalitionsfraktionen nur wenig abgeändert. Wir haben geregelt, dass nur ein Gericht und zwar erstinstanzlich das OLG ausschließlich […]
Für politisch interessierte junge Menschen zwischen 16 – 20 Jahren gibt es auch dieses Jahr wieder die Möglichkeit, vom 16.-18. Oktober 2016 in Berlin am Planspiel Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion teilzunehmen. Dort können sie in die Rollen von Journalistinnen und Journalisten schlüpfen. Die SPD-Bundestagsfraktion ist wieder auf der Suche nach Nachwuchsjournalistinnen und –journalisten für das diesjährige Planspiel […]
Liebe Freundinnen und Freunde der Rheintalbahn, zum aktuellen Stand des Rheintalbahnantrags möchte ich Ihnen einmal mehr einen Zwischenstand mitteilen: Die Union hat in Person ihres Verhandlungsführers und Fraktionsvizes Arnold Vaatz die Gespräche zum Rheintalbahnantrag am Donnerstag abgebrochen. Grund sind angeblich zu weitgehende SPD-Änderungswünsche, die aber den Änderungswünschen der NRW-CDU entsprechen (und auch von den […]
Liebe Freundinnen und Freunde der Rheintalbahn, berechtigterweise gab es in den letzten Tagen verschiedene Anfragen zum Stand der Dinge. Hierzu kann ich Mitteilung machen wie folgt: Wir in der SPD-Fraktion haben gestern die Änderungswünsche der Union, die uns leider erst relativ spät erreichten, in einer Telefonkonferenz beraten. Seit heute erstellen Verhandlungsführer von SPD und Union […]
Viele Frauen waren in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Diese Taten müssen zügig und umfassend aufgeklärt werden und den Betroffenen muss jetzt die Unterstützung und Hilfe zukommen, die sie benötigen. Daran gibt es keinen Zweifel. Nicht erst seit Köln wissen wir, dass sich sexualisierte Gewalt gegen Frauen in Deutschland […]
SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Johannes Fechner bietet seine nächste Bürgersprechstunde im Treffpunkt für Behinderte und Nichtbehinderte e.V. (Bismarckstraße 19, in Lahr) am Montag, 20.Oktober 2014, von 18.00 bis 19.00 Uhr an. In dieser Zeit steht Fechner für Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Es wird um eine telefonische Voranmeldungen zur Sprechstunde unter der Rufnummer 07641/9542360 […]