Arbeitsgruppen
Die inhaltliche Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion wird in den Ausschussarbeitsgruppen geleistet. Sie erarbeiten eigene Gesetzentwürfe, Anträge und Befragungen der Regierung. Sie laden Experten ein, um ihre Ideen zu diskutieren. Außerdem bewerten sie die Gesetzentwürfe der Regierung und anderer Fraktionen sowie deren Anträge und sie bereiten die Ausschusssitzungen vor. Des Weiteren erarbeiten sie Strategien im Umgang mit Themen. Die Anzahl der Ausschussarbeitsgruppen variiert. In der 20. Wahlperiode sind es 25 Arbeitsgruppen.
Weitere Arbeitsgruppen
Neben den Ausschuss-Arbeitsgruppen kann die SPD-Bundestagsfraktion weitere zeitlich befristete und/oder bestimmten Themenbereichen zugeordnete Arbeitsgruppen einrichten. Beispiele dafür wären:
- Arbeitsgruppen zu Enquête-Kommissionen,
- Arbeitsgruppen zu Untersuchungsausschüssen,
- themenbezogene Arbeits- und Querschnittsgruppen.
In einer Enquête-Kommission sind sowohl Abgeordnete aller Parteien vertreten, als auch gleichberechtigt externe Sachverständige. Aufgabe der Kommission ist es, zu dem ihr aufgetragenen Thema gesetzgeberische Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe vorzubereiten. Am Ende ihrer Einsetzung (meist auch Ende der Legislaturperiode) erstellt die Kommission einen umfassenden Bericht. Die Mitglieder von Enquête-Kommission, die der SPD-Bundestagsfraktion angehören, bilden, wie bei den Ausschüssen, eine Arbeitsgruppe der Enquête-Kommission. In den themenbezogenen Arbeits- und Querschnittsgruppen werden spezielle Themen besonders intensiv behandelt. Diese Behandlung geht über die Befassung in einen parlamentarischen Ausschuss hinaus. Untersuchungsausschüsse untersuchen - ähnlich einem Gericht - bestimmte öffentliche Vorfälle.
Justiziar und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion
Im Dezember 2021 hat mich die SPD-Bundestagsfraktion zum Justiziar und parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.
Damit endet meine Zeit als rechtspolitischer Sprecher, weil man nur in einem Ausschuss Sprecher sein kann bei uns in der SPD-Fraktion. Und es ist Tradition und in der Sache sinnvoll, dass der Justiziar und parlamentarische Geschäftsführer auch zugleich Sprecher und Obmann im sog. ersten Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und die Geschäftsordnung ist.
Zu meinen Aufgaben wird also zukünftig mehr der „Innendienst“ gehören, also die Organisation der Parlamentsabläufe. So habe ich Sitzungsdienst und bin verantwortlich für die Präsenz, dass also immer genügend SPD-Abgeordnete im Plenum sind und wir für Abstimmungen eine Ampel-Mehrheit haben. Als Justiziar habe ich mich um interne Abgeordnetenangelegenheiten zu kümmern, also etwa wenn Kolleginnen und Kollegen Rechtsprobleme haben oder aber auch die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu begleiten. Und mit diesem Amt gehöre ich auch dem geschäftsführenden Vorstand an, also dem engsten Führungszirkel von 14 Personen der SPD-Bundestagsfraktion, was in diesen Zeiten, in denen wir die Regierung anführen, eine spannende und mit vielen Gestaltungsmöglichkeiten verbundene Aufgabe ist. So sehr mir also der Job des rechtspolitischen Sprechers Spaß gemacht hat, so sehr freue ich mich auf diese beiden wichtigen Aufgaben und bedanke mich bei Rolf Mützenich und meiner Fraktion für das in mich gesetzte Vertrauen.