Johannes Fechner

Mitglied des Deutschen Bundestages

Stambulant-Pflegemodell gesetzlich absichern

Über 100 Pflegeplätze könnten im Landkreis entstehen, wenn es endlich eine Rechtsgrundlage für das Stambulant-Modell der BeneVit-Gruppe gibt. Deshalb hat SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner sich jetzt schriftlich an die neue Gesundheitsministerin Nina Warken gewandt und sie aufgefordert, rasch einen Gesetzesentwurf vorzulegen. „Leider haben wir es aufgrund des Ampel-Bruchs auf der Zielgeraden nicht mehr geschafft, die im damaligen Pflegekompetenzgesetz vorgesehene Stambulant-Regelung zu beschließen“, bedauert Fechner. Er ist aber froh, dass im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart wurde, das Stambulant-Modell in die Regelversorgung zu übernehmen. „Wir brauchen jetzt schnell eine Entscheidung, weil der Investor BeneVit schon lange genug auf eine gesetzliche Grundlage wartet“, fordert Fechner. Insbesondere bittet Fechner Warken darum, nicht die von der neuen Koalition vereinbarte Bund-Länder-Arbeitsgruppe abzuwarten. „Das Stambulant-Modell hat sich bewährt, wie wir in Wyhl sehen, sodass wir dazu keinen Diskussionsbedarf mehr brauchen. Wir brauchen im Landkreis schnell mehr Pflegeplätze und deswegen ist es dringend notwendig, jetzt die Rechtsgrundlage zu schaffen, zumal eine Blaupause für das Gesetz aus der letzten Regierung ja vorliegt“, so Fechner.

Bild: Deutsche Bundestag / Thomas Trutsche / photothek