SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner verhandelt den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union mit. Fechner wurde in die Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration berufen. „Ich freue mich sehr auf die Gespräche und will mich dafür einsetzen, dass wir mehr Ordnung in der Migration, Entlastung für die Justiz und besseren Verbraucherschutz bekommen“, so Fechner. Die Arbeitsgruppen bestehen dabei aus Fachpolitikern der Bundestagsfraktionen und Landesinnenministern.
Anvisiert ist laut Fechner, nun täglich von früh bis spät auch am Wochenende zu beraten, damit Ende nächster Woche die Ergebnisse der Arbeitsgruppen vorliegen. Der Koalitionsvertrag soll dann im April fertiggestellt werden, damit die neue Regierung rasch ihre Arbeit aufnehmen kann. „Wir stehen in Deutschland vor großen Herausforderungen und haben keine Zeit zu verlieren. Die neue Regierung sollte darum noch vor Ostern 2025 stehen“, so Fechner.
