Nachdem der Bundestag im März weitere Gesetze zur Krankenhausfinanzierung beschlossen hat, informierte sich der Lahrer SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner vor Ort bei Personalrat und Vorstand des Ortenau Klinikums zu deren Auswirkungen.
Personalratsvorsitzender Michael Armbruster begrüßte das neu eingeführte Pflegebudget als Selbstkostendeckungsprinzip für die Pflegepersonalkosten. Trotz intensiver Bemühungen sei es aber bisher nicht gelungen, alle Stellen im Ortenau-Klinikum zu besetzen, was eine erhebliche Arbeitsbelastung für die Belegschaft mit sich bringe. Er forderte, dass die Politik die Grundlage dafür schaffen müsste, dass Krankenhäuser kostendeckend betrieben werden können. Krankenhäuser seien kein Kostenfaktor, sondern wichtige Daseinsvorsorge. Der Kostendruck dürfe auf keinem Fall auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden.
Die Vorstandsvorsitzende und Kaufmännische Vorständin Claudia Bauer-Rabe erläuterte, dass die Finanzlage des Ortenau Klinikums unter anderem wegen der Kosten-/Erlös-Schere nach wie vor schwierig sei und es für die Zeit der Transformation dringend weitere Unterstützung von Bund und Land brauche. Zudem müsse das hohe Lohn- und Preisniveau viel besser bei der Kostenerstattung berücksichtigt werden. Durch gesetzliche Neuregelungen und Unterstützungen durch den Bund seien aber klare positive Effekte im Jahr 2025 erkennbar, so fällt das Defizit 2025 voraussichtlich um ca. 9 Millionen Euro geringer aus als 2024. Grund sei, dass die Politik den Landesbasisfallwert erhöht habe und es zudem mehr Erlöse durch den befristeten Rechnungsaufschlag gegeben habe, aber leider nur als Einmaleffekte für die Jahre 2025 und 2026. Eine weitere Herausforderung sei nach wie vor der Personalmangel. Hier engagiere man sich sehr im Auslands-Recruiting, aber vorrangig auch durch die Erweiterung der eigenen Ausbildungskapazitäten für Pflegefachpersonen, bei denen in den letzten 5 Jahren ein stetiger Zuwachs erreicht werden konnte. Positiv entwickelt haben sich auch die Patientenzahlen. Man konnte jetzt wieder mit rd. 65.000 stationären Patienten und rd. 190.000 ambulanten Fällen, davon ca. 12.000 ambulanten Operationen das Vor-Corona-Niveau erreichen. Derzeit arbeiten 6.400 Beschäftigte im Ortenau Klinikum, das einen Umsatz von rd. 550 Millionen Euro macht. Groß sind auch die Investitionsplanungen. Insgesamt werden 1,1 Milliarden Euro in den nächsten Jahren in drei große Neubauvorhaben im Rahmen der „Agenda Ortenau 2030“ investiert. Bauer-Rabes dringender Appell an Fechner war es deshalb, das hohe Lohn- und Preisniveau in Baden-Württemberg viel besser bei den Vergütungen zu berücksichtigen. Vom Personalrat führte Michael Armbruster aus, dass die Reformen nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen dürften. Das Personal sei oft an der Belastungsgrenze. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien hoch motiviert und wollten für die Patienten da sein, seien aber oft an der Belastungsgrenze. Auch gebe es immer noch zu viel Bürokratie, was Zeit raube. Fechner sagte zu, die Belange der Krankenhäuser bei den anstehenden Reformdiskussionen zur berücksichtigen. „Wir brauchen auch in Zukunft leistungsfähige Krankenhäuser wie das Ortenau Klinikum. Der Spardruck darf nicht zulasten der Patienten und des Krankenhauspersonals gehen“, fordert Fechner.