SPD-Bundestagskandidat Johannes Fechner diskutiert mit Justizminister Rainer Stickelberger, wie die Politik auf die immens gestiegenen Mieten in der Region reagieren muss. Fechner sprach sich daf?r aus, gesetzlich zu regeln, dass bei Neuvermietungen die Mieten nur um 10 % auf das ?ber dem orts?blichen Niveau angehoben werden d?rfen. Dar?ber hinaus m?ssen zuk?nftig Maklergeb?hren immer vom Vermieter bezahlt werden, da dieser in der Regel den Makler ja beauftragt. Stickelberger unterst?tzte Fechner in diesen Anliegen und verwies darauf, dass es in Baden-W?rttemberg entsprechende Antr?ge im Bundesrat schon gestellt habe.
Lesen sie zu den Veranstaltungen in Emmendingen und Lahr auch die Artikel der Badischen Zeitung ( Emmendingen und Lahr )
Des Weiteren sprach sich sowohl Stickelberger als auch Fechner f?r den Erhalt von kleineren Amtsgerichten wie Ettenheim, Kenzingen oder Waldkirch aus. Beide sind der Meinung, dass nach den neuesten Dopingskandalen Doping viel st?rker bek?mpft werden muss. Stickelberger k?mpft deshalb daf?r, dass es einen Straftatbestand gibt, damit Dopings?nder auch strafrechtlich verurteilt werden k?nnen, was nach der derzeitigen Rechtslage nicht m?glich ist.
Fechner: Mieterrechte stärken
