zuRECHT IN BERLIN

Meine Arbeit und Aufgaben in Berlin

Bild: Deutscher Bundestag / Sebastian Rau / photothek

Arbeitsgruppen

Die inhaltliche Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion wird in Arbeitsgruppen vorbereitet. Hier erarbeiten die Fachpolitiker Gesetzesentwürfe und Anträge. Intensiv beraten wir uns mit Experten und erarbeiten so unsere Positionen und Ziele. Ich engagiere mich in der Arbeitsgruppe Recht und bin Sprecher in der Arbeitsgruppe des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunität.

Ausschüsse

In den Ausschüssen, derzeit 23, beraten wir im kleineren Kreis die Gesetze und geben Empfehlungen ab, wie das Plenum des Deutschen Bundestages entscheiden soll. Die Ausschüsse haben dabei unterschiedliche Größen bis zu 45 Abgeordnete. In den meisten Ausschüssen haben wir zwischen Regierungsfraktionen und Opposition einen guten Draht. Im Rechtsausschuss beispielsweise duze ich mich mit den allermeisten Kolleginnen und Kollegen. Darauf möchte ich hinweisen, weil oft der Eindruck entsteht, im Bundestag würde nur heftig gestritten. Dem ist nicht so, in den nicht öffentlichen Ausschusssitzungen diskutieren wir in der Regel in Ruhe und sachlich, wenngleich auch nicht immer mit einer Meinung. Aber dafür ist die Demokratie ja da, dass unterschiedliche Meinungen geäußert und bestenfalls zu einem guten Kompromiss zusammengeführt werden können. Im Rechtsausschuss geht es um viele verschiedene Themen beginnend vom Wirtschaftsrecht über Mietrecht bis hin zum Strafrecht. Im Geschäftsordnungsausschuss bearbeiten wir Einsprüche gegen die Ordnungsmäßigkeit von Bundestagswahlen, müssen, wenn Abgeordnete im Verdacht einer Straftat stehen, deren Immunität aufheben, damit Ermittlungen geführt werden können und wir beraten über Fragen der Geschäftsordnung, damit unsere parlamentarischen Abläufe reibungslos ablaufen können.

Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion

Im Dezember 2021 hat mich die SPD-Fraktion zum Justiziar und parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.

Damit endet meine Zeit als rechtspolitischer Sprecher, weil man nur in einem Ausschuss Sprecher sein kann bei uns in der SPD-Fraktion. Und es ist Tradition und in der Sache sinnvoll, dass der Justiziar und parlamentarische Geschäftsführer auch zugleich Sprecher und Obmann im sogenannten ersten Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und die Geschäftsordnung ist.

Zu meinen Aufgaben wird also zukünftig mehr die Organisation der Parlamentsabläufe gehören. So habe ich Sitzungsdienst und bin verantwortlich für die Präsenz, dass also immer genügend SPD-Abgeordnete im Plenum sind und wir für Abstimmungen eine Mehrheit haben.

Als Justiziar habe ich mich um interne Abgeordnetenangelegenheiten zu kümmern, also etwa wenn Kolleginnen und Kollegen Rechtsprobleme haben oder aber auch die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu begleiten. Und mit diesem Amt gehöre ich auch dem geschäftsführenden Vorstand an, also dem engsten Führungszirkel von 14 Personen der SPD-Bundestagsfraktion. Diese Tätigkeit im Maschinenraum des Parlaments macht mir großen Spaß. Es ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, bei der ich auch verhindern will, dass Verfassungsfeinde unsere parlamentarischen Abläufe mißbrauchen.

So sehr mir also der Job des rechtspolitischen Sprechers Spaß gemacht hat, so sehr freue ich mich auf diese beiden wichtigen Aufgaben und bedanke mich bei Rolf Mützenich und meiner Fraktion für das in mich gesetzte Vertrauen.