Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat sich in einem Schreiben an SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner für das „stambulant“-Modell ausgesprochen.
Fechner hatte Warken um Unterstützung im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege gebeten. In ihrem Antwortschreiben verweist Warken darauf, dass der jetzt vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf Regelungen zur pflegerischen Versorgung in gemeinschaftlichen Wohnformen vorsehe.
Das im Landkreis Wyhl praktizierte und für andere Gemeinden geplante Modellprojekt „stambulant“ der BeneVit-Gruppe bezeichnet sie ausdrücklich als erfolgreich. Auch andere Initiativen könnten von diesem Modell profitieren.
Um den Beteiligten beim Vertragsschluss vor Ort eine Hilfestellung zu geben, sei in den vorgesehenen gesetzlichen Regelungen die Einbindung der Selbstverwaltungspartner in Form des Beschlusses von Empfehlungen auf Bundesebene als Leitlinie und Orientierung vorgesehen.
Laut Fechner störe sich Kaspar Pfister, Eigentümer und Geschäftsführer der BeneVit-Gruppe, genau daran, dass langwierige Vertragsverhandlungen Zeit kosten würden und für ihn schwierige Arbeitsbedingungen schaffen könnten.
„Im Gesetzgebungsverfahren werden wir uns diesen Punkt genau anschauen müssen, denn eigentlich brauchen wir für das Modell „stambulant“ keine Empfehlungen und Einschränkungen, sondern rasch eine Rechtsgrundlage für dieses, auch nach Einschätzung von Ministerin Warken, erfolgreiche Modell“, fordert Fechner.