In einer Pressemitteilung stellt SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner klar, dass für den Ausbau der Rheintalbahn keine Gelder gekürzt werden: „Als jetzt Irritationen entstanden sind, habe ich mich sofort an die zuständigen Ampel-Fachverkehrspolitiker gewandt. Von den Ampel-Verkehrspolitikern wie auch von der Bahn kommt die klare Aussage, dass kein Neubauvorhaben gestrichen wird“, so Fechner. Fechner ärgert sich sehr, dass die Irritationen entstanden sind: „Es war eine katastrophale Kommunikationsstrategie der Bahn, mögliche Streichungen von Bauvorhaben in den Raum zu stellen, obwohl das gar nie geplant war“. Hintergrund ist, dass statt ursprünglich vorgesehener 45 Milliarden Euro infolge des auf Klage der CDU/CSU-Fraktion ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes weniger Mittel für die Bahn zur Verfügung stehen. Fechner sieht aber einen Ausweg: „Selbst konservative Wirtschaftsexperten fordern, dass für öffentliche Investitionen wie dem Bahnausbau die Schuldenbremse gelockert wird. Ich habe null Verständnis, dass die Union sich dagegen nach wie vor wehrt und dadurch wichtige Zukunftsinvestitionen verhindert“, kritisiert Fechner die Opposition. Fechner drängt nun auf eine schnelle Zusage von Bahn und Verkehrsministerium, dass der Zeitplan des Rheintalbahn-Ausbaus gehalten werden kann: „Wir planen sowieso schon extrem lang und wenn die Rheintalbahn irgendwann einmal gebaut werden soll, müssen wir jetzt zu Potte kommen“. Auf der Kippe steht der geplante Ausbau der Rheintalbahn für Fechner auf keinen Fall: „Wir müssen mehr Verkehr auf die Schiene bringen und neue Kapazitäten für unseren Nahverkehr schaffen. Deshalb brauchen wir die Rheintalbahn unbedingt und die beiden neuen Gleise und die Sanierung der Bestandsstrecke wird kommen“, ist sich Fechner sicher.
Fechner: Keine Kürzungen bei der Rheintalbahn
