SPD-Diskussion zu Migrationsfragen

Wie Bund und Länder die Gemeinden bei der Bewältigung von Flüchtlingsaufgaben besser unterstützen können, dazu tauschten sich zahlreiche Bürgermeister aus der Region auf Anregung von SPD-Bundestagsabgeordnetem Johannes Fechner mit der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, in Rheinhausen aus. Fechner und Schwarzelühr-Sutter beschrieben eingangs, dass es bald erhebliche gesetzliche Verschärfungen geben werde: So werde die EU das EU-Asylsystem grundlegend reformieren. Zukünftig dürfen in die EU als Flüchtlinge nur tatsächlich verfolgte Menschen einreisen, nicht aber Bürger aus sicheren Herkunftsstaaten. Auch werde es einen gerechten Verteilungsmechanismus für die Flüchtlinge geben. Länder wie Polen oder Ungarn, die keine Flüchtlinge aufnehmen, müssen dann hohe Strafen bezahlen. Viele praktische Herausforderungen beschrieben die anwesenden Bürgermeister: Malterdingens Bürgermeister Hartwig Bußhardt forderte, dass das Jobcenter die tatsächlich von den Gemeinden für die angemieteten Unterkünfte entstandenen Kosten bezahlen müsse, damit hier nichts an den Gemeinden hängen bleibe. Schwanaus Bürgermeister Marko Gutmann berichtete, dass es sehr lange gehe, bis die Ergebnisse der Deutsch-Tests vorliegen, was die Integration in den Arbeitsmarkt erheblich erschwere. Rheinhauses Bürgermeister Dr. Jürgen Louis forderte schnelles Handeln der Politik, weil die Kommunen dringend Unterstützung brauchen. Waldkirchs Oberbürgermeister Michael Schmieder berichtete ebenfalls, dass auf die Gemeinden erhebliche Kosten einhergehen, insbesondere um etwa soziale Infrastruktur wie Kindergartenplätze zu schaffen. Fechner und Schwarzelühr-Sutter sagten Unterstützung zu, im November werde es ein weiteres Treffen von Kanzler Scholz und den Ministerpräsidenten geben, auf dem konkret festgelegt werde, wie Bund und Länder die Gemeinden noch stärker unterstützen können. Ein von Malterdingens Bürgermeister Bußhardt beschriebenes Problem von Wiedereinreisen werde der Bundestag lösen, so Fechner: Zukünftig würden Menschen, die nach Deutschland kommen, obwohl sie eine Einreisesperre haben, inhaftiert werden und sofort abgeschoben werden können. „Wenn das alles so kommt, wären dies eine große Hilfen für die Gemeinden.“, resümierte Freiamts Bürgermeisterin Hannelore Reinbold-Mench und forderte schnelle Unterstützung für die Gemeinden.