„Die Mietpreisbremse funktioniert: Deutschlandweit konnten Mieter mit der Mietpreisbremse den Anstieg ihrer Mieten erfolgreich verhindern“, darauf weist SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner in einer Pressemitteilung zur aktuellen Diskussion über die Mietpreisbremse hin. „Seit Jahrzehnten gibt es schon die Regelung, dass die Miete nur alle drei Jahre um 20 % erhöht werden darf. Neu ist durch die Mietpreisbremse, dass beim Mieterwechsel die Miete des neuen Mieters in Gebieten mit angespannten Wohnsituationen wie Lahr nur 10 % oberhalb der örtlichen Vergleichsmiete liegen darf“. Dass die Landesregierung die Geltung der Mietpreisbremse nun für Gemeinden wie Kappel-Grafenhausen, Meißenheim und Lahr beschlossen hat, ist für Fechner eine gute Nachricht für alle Mieter, weil das den Anstieg der Mieten dämpfen werde. Natürlich werde die Mietpreisbremse keinen neuen Wohnraum schaffen, das sei, so Fechner, auch nicht ihr Ziel. Dazu bedarf es laut Fechner weiterer Anstrengungen: Vom Bund müssen weiterhin Milliarden für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden und die Gemeinden müssen unterstützt werden, Flächen zu finden. Dazu habe der Bund beschlossen, dass Gemeinden für bebaubare Grundstücke eine höhere Grundsteuer beschließen können, um so finanziellen Druck auszuüben für eine Bebauung. Auch werde das Bauen im Außenbereich erleichtert bleiben, eine entsprechende befristete Ausnahmeregelung im Baugesetzbuch werde der Bundestag verlängern.
