Liebe Freundinnen und Freunde der Rheintalbahn,
zum aktuellen Stand des Rheintalbahnantrags möchte ich Ihnen einmal mehr einen Zwischenstand mitteilen:
Die Union hat in Person ihres Verhandlungsführers und Fraktionsvizes Arnold Vaatz die Gespräche zum Rheintalbahnantrag am Donnerstag abgebrochen. Grund sind angeblich zu weitgehende SPD-Änderungswünsche, die aber den Änderungswünschen der NRW-CDU entsprechen (und auch von den NRW-MdB der Koalition besprochen wurden) und wegen deren Fehlen im Antrag die Union im Dezember nicht abstimmen wollte.
Die Union muss jetzt aber wieder an den Verhandlungstisch, wenn wir diese Woche noch entscheiden wollen. Die Positionen sind bei weitem nicht so weit auseinander, als dass nicht mit gutem Willen und Kompromissbereitschaft eine Lösung gefunden werden könnte. Man kann keinem Bürger erklären, dass es nicht einmal mehr Gespräche zum Rheintalbahnantrag gibt. Erfreulicherweise hat Unionsmann Vaatz gestern auf unseren massiven Druck hin nun doch Bereitschaft erklärt, wieder über die Rheintalbahn zu sprechen. Am Montag gibt es dieses Gespräch mit unserem für die Verkehrspolitik zuständigen Fraktionsvize Bartol.
Von mir aufgefordert, in der Union für Gesprächsbereitschaft zu sorgen, hat Peter Weis die MdB aus Südbaden zu einem Gespräch am Montag eingeladen. Ich habe ihn gebeten, Vertreter der NRW-Landesgruppe der CDU mit einzuladen, damit wir direkt mit den Blockierern des Rheintalbahnantrags sprechen können, wir Südbadner sind uns ja einig. Entscheidend sind aber die Gespräche der Fraktionsvize Vaatz und Bartol, die den Rheintalbahnantrag aushandeln.
Seltsam und nicht hilfreich sind Aussagen von Armin Schuster zu internen und längst überholten SPD-Papieren. Selbstverständlich will die SPD einen Antrag, der die besondere Lärmbelastung im Rheintal berücksichtigt, zudem die Notwendigkeit des Lärmschutzes betont und vor allem einen klaren Beschluss zur Erfüllung aller noch nicht beschlossenen Kernforderungen enthält. Wir haben im Dezember in der Fraktionssitzung für einen solchen Rheintalbahnantrag gestimmt, die Union hat in ihrer Fraktionssitzung hierüber nicht einmal beraten.
In meinem chronischen Optimismus hoffe ich, dass die Union, anders als im Dezember, ihre Verweigerungshaltung aufgibt und am Montag die Fraktionsvize Vaatz und Bartol zu einem Kompromiss kommen, der am Dienstag in den Fraktionen beraten und dann am Donnerstag oder Freitag im Bundestag beschlossen werden kann. Vorsorglich habe ich Tribünenplätze reserviert. Ob wir abstimmen können, entscheidet sich aber wohl leider erst am Dienstagabend.
Aktueller Stand der Dinge zur Rheintalbahn
