Gesagt. Getan.

Musterklage kommt für betrogene Autokäufer

Im Wahlkampf haben wir versprochen, dass betrogene Autokäufer schneller zu ihrem Geld kommen. Der unfassbare Skandal großer vermeintlich namhafter Autokonzerne darf nicht zu Lasten der betrogenen Autofahrer enden. Ich habe deshalb in den Koalitionsverhandlungen detailliert die Musterklage durchgesetzt. Erfreulicherweise haben wir nun als eines der ersten Gesetze der Regierungsbildung die Einführung der Musterklage beschlossen. Ab 1. November wird die Verbraucherzentrale ein Musterverfahren führen, dem sich alle betrogenen VW-Käufer anschließen können. In diesem Musterverfahren wird geklärt, ob und in welchem Umfang VW betrogen hat. So können Verbraucher kostenlos und rasch ihre Anspruchsvoraussetzungen gerichtlich über ein Musterverfahren feststellen lassen.

Ausbau A5

Anders als vom Verkehrsminister Dobrindt zunächst vorgesehen ist es gelungen, im Bundesverkehrswegeplan die fünfte und sechste Spur für die Autobahn A5 hochzustufen. Der Ausbau der A5 um zwei Spuren kann nun gemeinsam mit der Rheintalbahn geplant werden. Dies war ein wichtiger Erfolg gerade für Unternehmen und Pendler, weil die A5 schon heute erheblich belastet ist.

Rheintalbahn

Ich bin stolz, einen Betrag dazu geleistet zu haben, dass der Bundestag im Januar 2016 die Jahrhundertentscheidung getroffen hat, die beiden neuen Gleise der Rheintalbahn entlang der A5 durch unseren Wahlkreis zu bauen. Mir ist nun wichtig, dass dort sowohl neu Betroffene als auch die Anwohner an den heutigen Gleisen Lärmschutz bekommen, denn auch beim Lärmschutz darf es keine Bürger erster und zweiter Klasse geben.

Breitbandausbau

Weil es in der digitalen Welt keine Bürger erster und zweiter Klasse geben darf, ist mir wichtig, dass Unternehmen und Privatpersonen schnelle Internetverbindungen haben. Es war deshalb ein großer Gewinn, dass es gelungen ist, vier Millionen Bundesmittel für den Breitbandausbau im Landkreis Emmendingen zu erhalten. Diese Investition gilt es zügig umzusetzten.

Umfahrung Winden

Nicht nur für Winden, sondern für das gesamte Elztal war es ein großer Erfolg, dass nach jahrzehntelangem Kampf 2015 endlich die Baufreigabe für die Umfahrung Winden erteilt wurde. Mein Ziel ist es, mich auch weiterhin dafür zu engagieren, dass die Umfahrung nun wie geplant auch gebaut wird, damit auch im oberen Elztal der Verkehr rollt und die Anwohner vom Verkehrslärm entlastet werden.

Umfahrung Haslach

Das Dauerthema Umfahrung Haslach B33 beschäftigt uns alle schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten. Für die vernünftigen Kompromissvorstellungen des Haslacher Gemeinderates setze ich mich ein.

Ausbau der Elztalbahn

Von der Förderung des ländlichen Raumes sollten wir nicht nur in Sonntagsreden sprechen, sondern tatkräftig für gleiche Lebenschancen aller Bürger sorgen. Dazu gehört für mich der Halbstundentakt und die Elektrifizierung der Elztalbahn. Mehrfach habe ich mich mit Behörden und Entscheidungsträgern getroffen und ausgetauscht, um diese dringend wichtige Maßnahme voranzutreiben.

Sicherheit im Wahlkreis

Die öffentliche Sicherheit im Wahlkreis ist mir ein wichtiges Anliegen, weil sich viele Bürger Sorgen machen.

Einbruchsserien wie etwa die in Freiamt kann am besten entgegnet werden, indem Einbruchsschutz finanziell gefördert wird, damit sich nicht nur vermögende Menschen einbruchssichere Türen und Fenster leisten können. Ich habe mich deshalb erfolgreich für ein Förderprogramm eingesetzt, wonach Mieter und Vermieter Bundesmittel als Zuschuss für Investitionen in Einbruchssicherheit erhalten. Diese Zuschüsse will ich auf 20% erhöhen.

Auswertung DNA-Spuren

Nicht zuletzt der schreckliche Mord in Freiburg hat mir gezeigt, dass die Polizei persönliche Merkmale, die sich aus DNA-Spuren sicher gewinnen lassen, mitgeteilt bekommen sollte. Denn dann können die Fahndungskräfte gezielt eingesetzt werden. Ein Symposium des BMJV hat dies bestätigt und wir werden gleich in der neuen Legislaturperiode dieses Thema angehen.

Umfahrung Köndringen

Haben wir in den letzten Jahren etwa für Winden oder die Rheintalbahn und die A5 viel erreicht, so ist Köndringen das Stiefkind der Verkehrspolitik im Kreis. Hier sollte gemeinsam mit umliegenden Gemeinden diskutiert werden, wie Köndringen entlastet werden kann. Das angekündigte Verkehrssymposium begrüße ich deshalb sehr.

Frauen und Kinder besser strafrechtlich schützen

Mit zahlreichen Änderungen im Strafgesetzbuch haben wir den Schutz von Frauen und Kindern verbessert. Durch ein modernes Sexualstrafrecht gilt nun der Grundsatz Nein heißt Nein. Stalking kann zukünftig einfacher bestraft werden, weil es nicht mehr auf einen „Erfolg“ des Täters ankommt wie bisher. Die Vorschriften der Strafbarkeit von Verbreitung von Kinderpornografie konnten verschärft werden. Und schließlich haben wir eine Strafbarkeit von Freiern eingeführt, wenn diese sich mit Zwangsprostituierten einlassen. All dies sind wichtige Maßnahmen, um insbesondere Frauen und Mädchen besser strafrechtlich zu schützen und ich bin froh, dass ich mich erfolgreich für diese Änderungen einsetzen konnte.

Mietpreisbremse

Zahlreiche Urteile zeigen, dass die Mietpreisbremse wirkt. Die Union hat leider verhindert, dass der Mieter von seinem Vermieter Auskünfte über die Vormiete verlangen kann. Dies müssen wir verbessern, denn der Mieter muss wissen, ob der Vermieter die Miete unzulässig erhöht hat.

Hinterbliebenengeld

Vor meiner Wahl in den Deutschen Bundestag hatte ich als Rechtsanwalt mehrere Fälle, in denen Eltern ihre Kinder durch Verkehrsunfälle verloren haben. Unmittelbar musste ich hier erleben, dass es an einer Anspruchsgrundlage für einen Schmerzensgeldanspruch für die Eltern fehlt und diese deshalb nicht angemessen entschädigt wurden. Für diese Rechtsgrundlage habe ich mich erfolgreich eingesetzt und freue mich, dass ich dieses persönliche Anliegen umsetzen konnte.