Gibt es eine Balance zwischen dem Sicherheitsbed?rfnis der B?rger und den B?rger- und Freiheitsrechten? Die SPD und ihr Bundestagskandidat Dr. Johannes Fechner sind der Meinung, dass genau dies m?glich ist und diskutierte gemeinsam mit dem Innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall und Vertretern der Polizeigewerkschaften GdP und dem Bund deutscher Kriminalbeamten im Zarko in Lahr.
Die SPD-Vertreter kritisierten vor allem den Stellenabbau von Polizeikr?ften der Landesregierung von CDU und FDP. Denn die vielf?ltigen Aufgabenfelder der Polizei nehmen immer weiter zu, was bei gleichzeitiger Einsparung von Personal den R?ckzug aus der Fl?che und ein sinkendes Sicherheitsbed?rfnis der Bev?lkerung bewirke. Dass Baden-W?rttemberg die drittgeringste Polizeidichte im ganzen Bundesgebiet hat macht sich bemerkbar. ?Es kann nicht sein, dass ein Mensch in Not bis zu 30 Minuten auf Hilfe warten muss.?, so SPD-Kandidat Fechner.
Der Innenexperte Reinhold Gall machte deutlich, wie gef?hrlich eine Privatisierung im Bereich Sicherheit ist. ?Sicherheit zu gew?hrleisten ist eine Aufgabe des Staates, also muss das auch der Staat ?bernehmen. Wenn Kommunen jetzt private Sicherheitskr?fte anstellen m?ssen, weil das Land keine Polizeikr?fte zur Verf?gung stellt, dann geht hier was schief.?, so Gall. Statt aktionistisch sch?rfere Gesetze zu fordern, bringe eine bessere sachliche und personelle Ausstattung dem B?rger mehr Sicherheit. Fechner und Gall waren sich aber einig, dass im Bereich der Widerstandsdelikte gegen Polizeibeamte Versch?rfungen n?tig seien, weil die Straftaten gegen Polizisten immer h?ufiger und brutalre geworden seien. Thomas Groh von der Gewerkschaft der Polizei berichtete, dass die Altersstruktur der Polizei dramatisch sei. Es m?ssten dringend neue junge Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden. Sogar alle Leiter der baden-w?rttembergischen Polizeidirektionen st?nden hinter dieser Forderung.
Fechner : Sicherheit mit Augenmaß
