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SPD gegen Hetze und Populismus

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner und sein Kollege Christian Lange, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, hatten in Vörstetten zum Gespräch, wie man mit Hetze und Populismus im Internet umgehen sollte, eingeladen. Leider nehme rechte Gewalt weiter zu. Staatssekretär Lange verwies darauf, dass es vom Wort zur Tat und damit von der Hetze zur Gewalt nur ein kleiner Schritt sei. Deshalb dürfe das Internet kein rechtsfreier Raum sein. „Wenn Internetkonzerne Milliarden verdienen, ist es Ihnen zumutbar, auf Anzeigen von Straftaten zu reagieren und strafbare Inhalte zu löschen“, lobte Fechner deshalb das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das sei keine Zensur, sondern Schutz vor Mobbing und Hetze. Für Lange ist zudem Zivilcourage entscheidend. Man müsse dem Rechtspopulismus widersprechen und Hetze zur Anzeige bringen. Fechner bedankte sich am Schluss für die Arbeit der Denzlinger Bürgerinitiative für Toleranz und Demokratie, die durch ihr Engagement versucht, Desinformationen aufzuklären und die Menschen zum Nachdenken zu bringen.