Presseecho

Erste positive Signale, dass die Talsohle erreicht ist

LAHR. F?r Nicolette Kressl, Staatssekret?rin im Bundesfinanzministerium, ist klar: Ohne die beiden Konjunkturprogramme und die zusammen mehr als 80 Milliarden Euro, die der Bund daf?r zur Verf?gung gestellt hat, s?he die Situation wesentlich schlechter aus. Ob diese massive finanzielle St?tze ausreicht, um die Zeit zu ?berbr?cken, bis die Wirtschaft sich erholt hat, vermochte aber auch sie nicht vorher zu sagen.
Nicolette Kressl war auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Marianne Wonnay und des Bundestagskandidaten f?r den Wahlkreis Emmendingen-Lahr, Johannes Fechner, zu Gast im Haus zum Pflug. Eingeladen war auch Oberb?rgermeister Wolfgang M?ller, der zun?chst die schon vor der Finanzkrise nicht ganz einfache Ausgangslage f?r seine Stadt beschrieb. So habe Lahr nicht nur die Schlie?ung der Firma Roth-H?ndle ? immerhin einst der gr??te Steuerzahler der Kommune ? zu verkraften gehabt, sondern auch betr?chtliche Steuerausf?lle anderer gro?er Firmen wie Grohe und INA. Dies alles in einer Situation, in der 12 000 Migranten, in der Mehrzahl Sp?taussiedler, zugezogen sind und daf?r Kinderg?rten und Schulen erweitert werden mussten.
Die aktuelle Krise treffe auch Lahr hart. Der Gewerbesteueransatz von 18,5 Millionen Euro werde im laufenden Jahr bei weitem nicht erreicht, so M?ller. Realisiert werden k?nnten nur etwa 13,5 Millionen Euro. Die Konjunkturprogramme seien zu begr??en und in Lahr werde mit Sicherheit nichts davon verfallen. „F?r mich ist jedoch ganz wichtig, dass Bund und Land einen Weg finden, die jetzt angeh?uften Schulden wieder abzutragen“, sagte er an die Adresse der Staatssekret?rin. Lahr habe in guten Jahren immerhin zehn Millionen Euro Schulden abgebaut und R?cklagen gebildet.
„Wir reden hier nicht ?ber ein Tal, sondern ?ber den massivsten wirtschaftlichen Einbruch nach dem Zweiten Weltkrieg“, machte Nicolette Kressl deutlich, mit welchen Dimensionen man es zu tun habe. Schnelles Handeln sei gefragt gewesen und ein Handeln, das wirklich bei den Kommunen und mittelst?ndischen Betrieben der Regionen ankomme. Deshalb habe die Regierung die zwei Konjunkturprogramme aufgelegt, den zeitlichen Druck der Umsetzung hoch angesetzt und die sonst geltenden Vergaberichtlinien gelockert. Auch die Verl?ngerung der Kurzarbeit z?hle zum Programm.
„Es gibt erste positive Signale, dass die Talsohle erreicht ist“, sagte Kressl auf eine Nachfrage von Stadtrat Walter Caroli. Im gleichen Atemzug schr?nkte sie aber ein: „Viele Unternehmen bezeichnen die Auftragslage als immer noch unbefriedigend.“ Sie sehe auch noch ein deutliches Risiko bei den Banken. Wiederum auf Nachfrage von Caroli („Kommt das dicke Ende noch?“) verteidigte sie das Einrichten der „bad banks“, in denen Banken ihre „toxischen Wertpapiere“ auslagern k?nnen. Nur so habe sichergestellt werden k?nnen, dass viele Banken weiterhin Kredite vergeben k?nnen. Dass am Ende nicht der Steuerzahler der Dumme ist und die Zeche bezahlen muss, daf?r habe die Regierung zwei Sicherungen eingebaut: Die Banken m?ssen R?cklagen bilden und den eventuellen Wertverlust der Papiere in besseren Zeiten abstottern. „Nur wenn die Banken wirklich bankrott gehen, muss der Steuerzahler ran.“
Autor: has