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„Bei 34 Prozent für die SPD bin ich im Bundestag“

KREIS EMMENDINGEN. Mit einer „Aufholjagd“ will der Emmendinger Anwalt Johannes Fechner sein gro?es politisches Ziel erreichen, n?mlich nach den Bundestagswahlen am 27. September ein Mandat im Wahlkreis Emmendingen-Lahr zu erreichen. Seine Rechnung sieht folgenderma?en aus: Falls die Sozialdemokraten bundesweit 34 Prozent der Zweitstimmen erreichen w?rden, „bin ich drin“. Und falls nicht? Dann setzt Fechner auf die Zukunft, sprich: die n?chste Wahl. Denn er z?hlt trotz seiner 36 Jahre noch zu den Nachwuchspolitikern und sieht gute Chancen, dass er auf Landesebene st?ndig bekannter wird und dadurch auf der Landesliste weiter nach vorne r?ckt.
In diesem Jahr hat er sich bereits auf Platz 24 der baden-w?rttembergischen Landesliste vorarbeiten k?nnen. Vier Jahre zuvor, als er erstmals als Bundestagskandidat antrat, lag er auf Platz 29. Eine klare Verbesserung also und laut eigener Einsch?tzung durchaus chancenreich: Denn die SPD habe im S?dweststaat derzeit 23 Bundestagsabgeordnete. Auch will Johannes Fechner mit aller Kraft dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Wei? das Direktmandat streitig machen. Auch hier hat der promovierte Jurist eine Rechnung aufgemacht: Falls die neun Prozent der W?hlerinnen und W?hler, die vor vier Jahren dem Gr?nen-Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde ihre Erststimme gaben, am 27. September bei ihm ankreuzen w?rden, „hole ich das Direktmandat“. So m?chte er im Wahlkampf einerseits die sozialdemokratischen Ziele vorstellen (sprich: um Zweitstimmen werben) und andererseits bei allen W?hlern um ihre Erststimme werben. Diese Strategie k?nnte auch bei vielen Gr?nen-Anh?ngern klappen, gibt sich Fechner zuversichtlich. Mit den Gr?nen sieht der SPD-Politiker die gr??ten Schnittmengen, weist aber auch auf weitergehende sozialdemokratische Forderungen im Sozialbereich hin. Seine Koalitionspr?ferenz ist rot-gr?n, gefolgt von rot-gr?n-gelb. Die Linken k?me nicht in Frage und h?tten nach seiner Einsch?tzung sowieso ihren Zenit bereits ?berschritten.
Umwelt, Sozialfragen, Arbeitsmarkt und Wirtschaft nennt Fechner, der auch SPD-Kreisvorsitzender ist, als seine Wahlkampfthemen. Und er verspricht klare Aussagen und keine „Wahlkampfluftballons“, die er der CDU vorwirft.
„Eine gute Arbeitsmarktpolitik ist die beste Rentenpolitik“
So sehe er angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise „keine gro?en Spielr?ume f?r Steuersenkungen“. Die SPD trete daf?r ein, den Spitzensteuersatz und die B?rsenumsatzsteuer zu erh?hen. Andererseits sei ein „Nachjustieren“ bei der „Rente 67“ n?tig, erkl?rt Johannes Fechner im BZ-Gespr?ch, „damit niemand in Altersarmut ger?t“. Seiner ?berzeugung nach sei die beste Rentenpolitik eine gute Arbeitsmarktpolitik. F?r unverzichtbar h?lt er in allen Branchen einen Mindestlohn. Ihm schweben 7,50 Euro vor. Dar?ber m?ssten sich die Tarifparteien einigen. Erst wenn dies nicht gelinge, sei der Bundestags als Gesetzgeber gefragt.
Atomenergie nennt er ein zu hohes Risiko und eine Sackgasse, w?hrend regenerative Energien zukunftsortientiert seien und Jobs schaffen w?rden. So spricht sich Fechner klar gegen eine Laufzeitverl?ngerung von Atomkraftwerken aus. Denn dies w?rde den Druck von den Konzernen wegnehmen, auf erneuerbare Energien umzustellen. Gerade in der Energiefrage sieht Fechner Deutschland in einer „internationalen Vorbildrolle“.
Beim 3. und 4. Bahngleis spreche er sich seit Jahren eindeutig f?r die autobahnparallele Trassenf?hrung aus. Doch daf?r m?ssten die von der G?terzugtrasse betroffenen Gemeinden entlang der Autobahn „optimalen L?rmschutz“ bekommen. Da er nach seinen Emmendinger (Bahnhofs-)Erfahrungen der Bahn nicht traue, m?ssten Bund und Land mit der Bahn AG „glasklare vertraglicheVereinbarungen“ ?ber Trassenf?hrung und Finanzierung treffen, ehe das Planfeststellungsverfahren fortgesetzt werde.